Verfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung

02.03.2010

Selten hat ein neues Gesetz in Deutschland für so viel Widerspruch gesorgt. Zehntausende Menschen haben sich zusammengetan und vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt. Heute nun wurde das Urteil verkündet.

Ein Passant geht in Berlin hinter einem Transparent des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung. Quelle: ddp/Clemens Bilan

Heute wurde das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat bekannt gegeben, dass alle bisher gewonnenen Daten gelöscht werden müssen. Hören Sie hier eine kurze Einführung in das Thema der Vorratsdatenspeicherung:

Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung haben heute einen Sieg errungen. Einer von ihnen ist Markus Beckedahl. Er ist Mitglied im Arbeitskreis Datenspeicherung und betreibt den Blog Netzpolitik.org. Hören Sie hier das Interview mit Herrn Beckedahl zum Urteil des Bundesverfassungsgericht.

 

Markus Beckedahl - Mitglied des Arbeitskreises Datenspeicherung und Betreiber des Blogs Netzpolitik.Markus Beckedahl - Mitglied des Arbeitskreises Datenspeicherung und Betreiber des Blogs Netzpolitik. 

Wir sehen das Kernproblem noch nicht gelöst. Die gesamte Bevölkerung wird nach wie vor unter Generalverdacht gestellt. Unser Kommunikationsverhalten wird ohne Verdacht bei den Providern gespeichert. Das gilt es zu verhindern”

Wir wollen, dass in ganz Europa die Vorratsdatenspeicherung gekippt wird.”

Meine Idealvorstellung ist, dass der europäische Gerichtshof für Menschenrechte erkennt, dass die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist.”

Ein Befürworter der Vorratsdatenspeicherung ist Helmut Brandt von der CDU. Er arbeitet im Innenausschuss des Bundestages und verteidigt im Interview mit detektor.fm das Speichern von Kommunikationsdaten. Hören Sie hier das Interview:

 

Helmut Brandt von der CDU und Mitglied des Bundestages. 

Wir brauchen ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, dürfen aber nichts übers Knie brechen.”