Wo Kommunen überall sparen können

Die Kommunen in Deutschland haben massive Finanzsorgen. Kaum ein Stadtkämmerer, den nicht ein leeres Stadtsäckel und Schulden plagen. Und so wurden einige Kommunen erfinderisch.

Der Name klingt groß, das Ziel auch: die „Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung“ hat heute ihre Arbeit aufgenommen. Und das ist, zumindest wenn man die Kommunen fragt, auch bitter nötig: denn bei denen ist das Stadtsäckel leer. Die Kommunen in Deutschland sind so arm wie nie zuvor.  Bis zum Herbst will die Kommission Lösungsvorschläge erarbeiten. Das hilft den Kommunen also noch nicht. Oder anders: bisher mussten sich die Kommunen selbst helfen - das führte teils zu guten Ideen, teils zu kulturellem Kahlschlag.

Einsparen beim Personal

In allen Bereichen des öffentlichen Lebens kann gekürzt werden, und das wird es auch. Besonders gern, weil sehr effektiv, ist das Sparen beim Personal. Das Prinzip: scheidet jemand aus dem öffentlichen Dienst aus, lässt man die Stelle einfach unbesetzt. Das spart hohe Personalkosten. Der Nachteil: es könnte im Bedarfsfall sein, dass bestehendes Personal umverlagert wird, und damit natürlich auch fachfremde Mitarbeiter. Vereinfacht gesagt: jemand, der vorher nur im Archiv war, sitzt plötzlich im Bürgeramt. Der zweite Nachteil dieser Idee: es gibt weniger Jobs in einer Stadt, und damit auch mehr Arbeitslose. Und die Sozialausgaben hierfür belasten wiederum die Kommune. Das Prinzip funktioniert natürlich auch gut mit Nieschenjobs: Friedhofsgärtner, Pförtner und einfache Arbeiten, all das kann zum Beispiel an Mitarbeiter aus anderen Bereichen ausgelagert werden, die solche Tätigkeiten dann in Teilzeit mit erledigen - oder die Stellen werden gleich ganz privatisiert.

Leidet denn darunter nicht Qualität?

Das kann passieren, und es könnte auch Strategie und Absicht sein. Denn wenn es ums Geld sparen geht, können geltende Standards ja auch einfach gesenkt werden. Ein bekanntes Beispiel hierfür ging durch die Medien: die Wassertemperatur in Schwimmbädern um ein oder zwei Grad senken. Andere beliebte Beispiele sind die Rasenpflege oder die Reinigung von Schulen und Straßen. All das kann man von komfortabel und sorgfältig auf „gerade noch okay“ runterschrauben, und so einsparen.

Und wenn all das nichts hilft?

Dann kann man noch versuchen, durch fuchsige Einzelmaßnahmen Geld zu sparen. Ein Beispiel aus Bochum: die Wege in den Freibädern werden dort nicht mehr mit Frischwasser, sondern mit Brauchwasser abgespritzt. Oft werden auch Preise und Gebühren für öffentliche Dienstleistungen angehoben, zum Beispiel die Hundesteuer oder die Gebühren für die Müllabfuhr oder die Straßenreinigung. Und man kann soziale Aufgaben in den privaten Raum verlagern: mehr Jugendliche in Pflegefamilien statt Pflegeheimen geben, mehr Kleinkinder zu Tagesmüttern statt in Kindertagesstätten - auch das spart auf Dauer Geld.

Oft das erste "Opfer" der Sparmaßnahmen: die Kultur

Hier fängt das Sparen oftmals an. Theater und Bibliotheken bekommen kürzere Öffnungszeiten, oder sie werden ganz verkauft. Ebenso Bücherbusse, Mediatheken, Museen, Volkshochschulen, kleine Stadtteilbibliotheken, Orchester, Jugendprojekte usw. - all das steht auf den Streichungslisten.

Sind Einsparungen nicht auch manchmal gut?

Experten und Bürgermeister betonen immer wieder, dass es nicht darum geht, sinnvolle Einsparungen zu verhindern oder Unnützes in Frage zu stellen. Das Problem sei aber, dass der Staat sich ja in solchen Einrichtungen repräsentiere. Jede Bibliothek, jedes Theater, jedes Freibad ist demnach auch ein Aushängeschild für die Institution "Staat" - und wenn der sich hier überall zurückzieht, steht vielleicht zu befürchten, dass sich manche Bevölkerungsgruppen mental noch mehr vom Staat entfernen.