Vorteilsnahme im Amt - Ab wann beginnt Korruption bei Politikern?
Egal ob Fußballticket oder Flug auf Bonusmeilen - Politiker bewegen sich oft auf einem sehr schmalen Grat zwischen ihren Privatangelegenheiten und der Integrität …
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Videoüberwachung ist rechtens - aber ist sie auch nützlich?
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Videoüberwachung öffentlicher Plätze grundsätzlich für zulässig erklärt. Müssen wir jetzt mit mehr Kameras rechnen? Und wenn ja: hilft das? mehr
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Verlängertes Afghanistan-Mandat: Abzug bis 2014 - Was kommt danach?
Seit zehn Jahren sind deutsche Soldaten in Afghanistan stationiert. Heute hat der deutsche Bundestag über die Mandatsverlängerung für ein weiteres Jahr abgestimmt. Die … mehr
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Camerons Rede im Europarat: Tritt das Vereinte Königreich aus?
Mit Spannung wurde die Rede des englischen Premier David Cameron heute vor dem Europarat erwartet. Ein heikler Punkt: Cameron spricht für das gesamte … mehr
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Ende des Ausnahmezustands in Ägypten - ein Fortschritt?
Die Aufständischen in Ägypten haben für eine Aufhebung der Notstandsgesetze gekämpft. Zum ersten Jahrestag der Revolution ist der Militärrat der Forderung nachgekommen. Doch … mehr
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“Westliche Geschlossenheit ist wichtig” - EU-Ölembargo gegen Iran
Die europäischen Außenminister haben ein Öl-Embargo gegen den Iran beschlossen. Ab Juli wird kein Öl mehr aus dem Iran in die EU fließen. … mehr
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100 Tage Piratenpartei in Berlin: Die Schonfrist ist vorbei
Die ersten 100 Tage im Amt sind für die Abgeordneten der Piratenpartei vorbei. Mit knapp 9 Prozent der Wählerstimmen sind die Piraten ins … mehr
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Handydatenabfrage in Berlin - “Dafür habe ich überhaupt kein Verständnis”
Eigentlich wollte die Berliner Polizei mit der Auswertung von Handydaten Straftäter finden, aber gebracht hat es nichts - außer Verärgerung bei den betroffenen … mehr
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“Es kostet, was es kostet.” - Wolfgang Bosbach über den BND-Neubau
Unsere Sicherheit – sie ist uns lieb und teuer. Wie teuer, das zeigt der Neubau des Bundesnachrichtendienstes in Berlin. Dort explodieren gerade die … mehr
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Die Linke im Visier des Verfassungsschutz: 27 beobachtete Abgeordnete
Es war schon lange bekannt. Die Partei „Die Linke“ wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Dass es aber mehr als ein Drittel aller Fraktionsmitglieder sind, … mehr
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Unter einer Bedingung: Saleh verlässt den Jemen
Jemens Präsident Ali Abdullah Saleh ist raus - er hat gestern Abend seine Macht an Vize-Präsident Hadi übergeben und den Jemen verlassen. Ziel … mehr