Bundesverfassungsgericht fordert Gebühr für aussichtslose Klagen

27.03.2012

Entscheidungen vom Bundesverfassungsgerichtshof dauern zu lang. Das findet zumindest der Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, Andreas Voßkuhle. Schuld daran sind seiner Meinung nach die vielen Verfassungsklagen der Bürger. Denen möchte er jetzt einen Riegel vorschieben.

Wird bald das Geld entscheiden wer vor das Bundesverfassungsgericht ziehen darf?/ Foto:© Winfried Rothermel/dapd

Politikchef der Süddeutschen Zeitung und Mitglied der Chefredaktion.Heribert PrantlPolitikchef der Süddeutschen Zeitung und Mitglied der Chefredaktion. 

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe, Andreas Voßkuhle, will die Arbeit seiner Mitarbeiter beschleunigen. Vor allem die vielen Verfassungsklagen der Bürger behindern seiner Meinung nach eine schnelle Arbeit.

Voßkuhle fordert eine Mutwillensgebühr. Die Politik solle sich dafür aussprechen. Diese Gebühr von bis zu 5000 Euro soll gezahlt werden, wenn eine Klage als wenig aussichtsreich erscheint und der Bürger trotzdem einen Prozess verlangt.

Damit „verstümmelt sich das Bundesverfassungsgericht selbst“ sagt Heribert Prantl, Innenpolitik-Chef der Süddeutschen Zeitung. Im Interview haben wir nachgefragt, was er an der Gebühr kritisiert.

Das Karlsruher Gericht muss aufpassen, dass ihm nicht vom Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte der Rang abgelaufen wird. – Heribert Prantl, Politikchef der Süddeutschen Zeitung