Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute entschieden, die Hartz IV-Sätze müssen neu berechnet werden. Bisher haben das Beamte im Arbeitsministerium gemacht.
Der erste Senat des Verfassungsgericht fordert eine neue Berechnung der Hartz IV-Regelsätze. Foto: Michael Latz/ ddp.
Im Bundesarbeitsministerium überlegen die Fachleute, ob man nicht künftig auch externe Fachleute bei der Berechnung von Hartz IV zu Rate ziehen soll. Die Sozialverbände jubeln und sprechen von einer Ohrfeige für die Politik. Die meisten Politiker loben leise das „wegweisende Urteil“. Doch nicht alle sind erfreut über das Urteil der Karlsruher Richter. Nikolaus Blome, der Hauptstadtbüroleiter der Bild schreibt die Richter würden damit die Steuerreform gefährden und das Wahlergebnis nachträglich verändern.
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