Wie viel Einfluss haben Lobbyisten in Europa?

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Deutsche Diplomaten verteilten im Auftrag des Verbands der Automobilindustrie ein siebenseitiges Papier im Europäischen Rat, um Abstimmungen zu beeinflussen. Ist das ein Einzelfall oder gehört diese Art von dreisten Lobbyismus zur Tagesordnung?


Wie viel Einfluss haben Lobbyisten in Europa? Wird die Politk im Europa Parlament in Brüssel von Lobbyisten bestimmt? Foto: © Oliver Lang /dapd.

Die Debatte um die Energiesteuerrichtlinien der EU wurde von deutschen Diplomaten erneut angeheizt. Sie verteilten ein Papier des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) im Europäischen Rat, um Einfluss auf die neuen Energiesteuerrichtlinien zu nehmen.

Sven Giegold Sven Giegoldist Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament. Diese beinhalten auch den Plan, den Diesel zu verteuern und dem Benzinpreis anzugleichen. Der Verband der Automobilindustrie versucht das zu verhindern, da bei einer Preiserhöhung des Diesels auch der Absatz von Dieselfahrzeugen in Deutschland sinken würde. Das vom VDA eingereichte Papier wurde dann praktisch ohne Korrektur und Modifizierung von deutschen Diplomaten im Europarat in Brüssel verteilt. In den Reihen der EU-Parlamentarier gab es daraufhin starke Kritik an dieser dreisten Lobbyarbeit und werfen der deutschen Bundesregierung vor, der deutschen Auto-Lobby dabei zu helfen, den Gesetzgebungsprozess zu blockieren.

Das Vorgehen der Bundesregierung kritisiert auch Sven Giegold. Er ist Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament und klärt darüber auf, wie sehr die Arbeit des Europarates wirklich von Lobbyisten beeinflusst wird.

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