Nach Ole von Beusts Rücktritt heißt der neue CDU-Bürgermeister in Hamburg Christoph Ahlhaus. Das Bündnis mit den Grünen besteht weiter. Aber wie stabil ist diese Koalition? Über Hamburgs Zukunft unter Schwarz-Grün diskutieren die Spitzenvertreter der dortigen Parteien im taz salon.
Quelle: Hendrik Doose.
2008 beschert CDU-Mann Ole von Beust Hamburg eine historische Koalition: das erste schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene. Seitdem schielen Deutschlands Politiker nach Hamburg – die schwarz-grüne Koalition ist das Versuchskaninchen für Schwarz-Grün auf Bundesebene.
Im Juli diesen Jahres kündigt von Beust seinen Rücktritt an. Seit 25. August sitzt sein CDU-Kollege Christoph Ahlhaus auf dem Bürgermeistersessel. Der Wechsel stellt das Bündnis auf die Probe. Wie geht es weiter mit Schwarz-Grün in Hamburg? Darüber diskutieren die Spitzenvertreter der Hamburger Parteien im taz salon: Katharina Fegebank (GAL), Dora Heyenn (Die Linke), Michael Neumann (SPD) und Marcus Weinberg (CDU). Moderiert wird die Diskussion im Haus 73 von Sven-Michael Veit, politischer Korrespondent bei der taz nord.
Hören Sie hier die Höhepunkte der Diskussion:
Dora HeyennFraktionsvorsitzende der Linken in Hamburg.
Wir können überhaupt keinen Neuanfang erkennen. Im Moment werden jeden Tag Kühe durch die Stadt gejagt, um mal zu gucken, wie kommt das an."
Michael NeumannFraktionsvorsitzender der SPD in Hamburg
Wir haben seit 10 Jahren vehement über unsere Verhältnisse gelebt. Die CDU hat ständig Geld aus allen offenen Fenstern rausgeschmissen. Ich bin gespannt auf den Kassensturz."
Marcus WeinbergStellvertender Parteivorsitzender der CDU in Hamburg.
Es muss investiert werden. Wenn diese Stadt nicht mehr investiert, dann haben wir Stagnation. Dann werden wir aus diesem Finanzloch nicht hinauskommen. Es wird wahrscheinlich dazu kommen, dass wir im sozialen Bereich sparen müssen, weil das der mit Abstand größte Etat ist und das Summen sind, die noch flexibel eingespart werden können."
Katharina FegebankParteivorsitzende der GAL in Hamburg.
In den Bereichen Bildung, Soziales und Kultur gibt es für uns deutliche Spargrenzen. Wir werden darauf achten, dass die Sparquote mit Verantwortungsbewusstsein der Gesellschaft und den Hamburgern gegenüber umgesetzt werden."
