Play

NSA-Affäre | NSA-Ausschuss im Bundestag: Protokolle geleaked

Wikileaks veröffentlicht Protokolle des NSA-Ausschusses

Was den Spionageskandal um NSA und BND betrifft, hält sich die Bundesregierung gern bedeckt. Jetzt hat Wikileaks die Protokolle des NSA-Ausschusses veröffentlicht – das sorgt für Unmut bei Regierung und Verfassungsschutz.

Wenn es um die Aufklärung der NSA-Affäre geht, lässt sich die Regierung ungern in die Karten schauen. Wikileaks hat jetzt die Karten auf den Tisch gelegt – und die Protokolle des NSA-Untersuchungsausschusses veröffentlicht. Der Bericht umfasst über 1.300 Seiten aus dem Zeitraum zwischen Mai 2014 und Februar dieses Jahres.

Auch öffentliche Sitzungen geheim?

Die meisten Dokumente enthalten Transkripte aus den öffentlichen Befragungen des NSA-Ausschusses. Hier haben öffentliche Vertreter sowieso Zutritt. Davon macht z.B. Netzpolitik.org auch umfänglich Gebrauch: in ihrem Live-Blog haben sie die bisherigen Sitzungen ausführlich protokolliert. Das darf jeder, der bei den öffentlichen Sitzungen anwesend ist. Lediglich Ton- und Videoaufzeichnungen sind verboten.

Protokolle aus nicht-öffentlichen Sitzungen geleaked

Unter den von Wikileaks veröffentlichten Dokumenten befinden sich aber auch Protokolle aus nicht öffentlichen Sitzungen. Und die sind eigentlich geheim.

Entsprechend verärgert sind Verfassungsschutz und NSA-Ausschuss. Die Begründung: Zeugen könnten die Dokumente lesen und sich so auf ihre Aussage vorbereiten. Aber ist das Grund genug, die Protokolle der Öffentlichkeit vorzuenthalten?

Nur durch effektive öffentliche Aufsicht können die dem Untersuchungsausschuss gesetzten Ziele – Transparenz und Gerechtigkeit – erreicht werden. – Julian Assange, WikiLeaks Herausgeber

Über die geleakten Protokolle aus dem NSA-Ausschuss hat detektor.fm-Moderatorin Teresa Nehm mit Volker Tripp gesprochen. Er ist politischer Referent des Vereins digitale Gesellschaft.

Volker Tripp - ist politischer Referent des Vereins "Digitale Gesellschaft"

ist politischer Referent des Vereins „Digitale Gesellschaft“
Es geht hier um die Aufklärung des größten Spionageskandals in der Geschichte der Bundesrepublik und hier muss die Öffentlichkeit besonders gut informiert sein.Volker Tripp
Wikileaks veröffentlicht Protokolle des NSA-Ausschuss 05:19

Redaktion: Pascal Anselmi

Volles Programm, (aber) null Banner-Werbung

Seit 2009 arbeiten wir bei detektor.fm an der digitalen Zukunft des Radios in Deutschland. Mit unserem Podcast-Radio wollen wir dir authentische Geschichten und hochwertige Inhalte bieten. Du möchtest unsere Themen ohne Banner entdecken? Dann melde dich einmalig an — eingeloggt bekommst du keine Banner-Werbung mehr angezeigt. Danke!

detektor.fm unterstützen

Weg mit der Banner-Werbung?

Als kostenlos zugängliches, unabhängiges Podcast-Radio brauchen wir eure Unterstützung! Die einfachste Form ist eine Anmeldung mit euer Mailadresse auf unserer Webseite. Eingeloggt blenden wir für euch die Bannerwerbung aus. Ihr helft uns schon mit der Anmeldung, das Podcast-Radio detektor.fm weiterzuentwickeln und noch besser zu werden.

Unterstützt uns, in dem ihr euch anmeldet!

Ja, ich will!

Ihr entscheidet!

Keine Lust auf Werbung und Tracking? Dann loggt euch einmalig mit eurer Mailadresse ein. Dann bekommt ihr unsere Inhalte ohne Bannerwerbung.

Einloggen