Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal, Serbien und alle Mitglieder der Europäischen Union: dies sind die Länder, die nach deutschem Gesetz als sichere Herkunftsstaaten gelten. Laut Artikel 16a des Grundgesetzes bedeutet das, dass in diesen Ländern „weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet“. Wer von dort aus nach Deutschland kommt, um Asyl zu beantragen, hat nur geringe Erfolgsaussichten und kann schneller abgeschoben werden, da sich die Ausreise- und Einspruchsfrist auf jeweils eine Woche verkürzen. Nur bei begründeten Ausnahmefällen besteht dennoch die Chance, hierzulande eine neue Heimat zu finden.
Sicherheit per Beschluss?
Nun sollen auch Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Das haben zumindest die Spitzen der großen Koalition auf einem Gipfel im Januar beschlossen. Momentan versuchen sie noch, die rot-grünen Landesregierungen von diesem Vorhaben zu überzeugen, deren Zustimmung sie im Bundesrat benötigen. Doch die Pläne von Union und SPD stoßen auch auf viel Kritik. Die Menschenrechtslage sei kritisch im Maghreb und die Einstufung als sicheres Herkunftsland willkürlich, sind oft gehörte Töne aus dem gegnerischen Lager.
Doch wie ist die Lage vor Ort wirklich? detektor.fm wirft im Rahmen einer Serie zu den möglichen neuen sicheren Herkunftsstaaten einen Blick auf die jeweilige Lage in Marokko, Algerien und Tunesien.
Marokko
Seit 17 Jahren regiert Mohammed VI bereits als unangefochtener Monarch das nordafrikanische Königreich. Auch der Arabische Frühling konnte ihm nur wenig anhaben. Er sitzt weiterhin fest im Sattel, auch wenn er im Zuge der Proteste eine Reformierung der Verfassung auf den Weg gebracht hat, die auch seine Macht begrenzt. Auch wenn das Land vergleichsweise stabil wirkt, kritisieren Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International die Einschränkung von Grundrechten wie der Meinungsfreiheit. Zudem schwelt der West-Sahara-Konflikt auch heute noch und im Land hat sich ein Flüchtlingsstau gebildet, seitdem die Grenze nach Spanien dicht ist.
Ob Marokko trotz dieser ungelösten Probleme ein stabiler und sicherer Staat ist, hat detektor.fm-Moderatorin Astrid Wulf Helmut Reifeld gefragt. Er leitet das Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Marokko.
Algerien
Im Gegensatz zu vielen anderen Staaten in der Region hat der Arabische Frühling in Algerien kaum tiefgreifende Änderungen und Reformen hinterlassen. Noch immer regiert Präsident Abd al-Aziz Bouteflika, der sich trotz sozialer Spannungen im Amt halten konnte. Das Erbe des blutigen Bürgerkriegs, der 1991 begann und in manchen Landesteilen noch heute andauert, wiegt immer noch schwer und ist wohl ein Grund, warum die Bevölkerung sich nicht von der Arabellion aufstacheln ließ.
Dabei kritisiert z.B. Amnesty International in ihrem aktuellen Jahresbericht, dass die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit weiterhin von den Behörden beschnitten werden. Ob Algerien trotzdem den Status als sicherer Herkunftsstaat verdient, hat detektor.fm-Moderatorin Astrid Wulf mit Merin Abbass besprochen. Er leitet die Projekte der Friedrich-Ebert-Stiftung in Algerien und Libyen.
Tunesien
Tunesien gilt vielen als Hoffnungsschimmer in der arabischen Welt. Hier begann im Dezember 2010 die Arabellion und während andere Staaten wie Libyen seitdem im Chaos versunken sind, hat das Land die Chance zum Wandel genutzt. 2011 fanden erstmalig freie Wahlen statt und drei Jahre später wurde eine neue Verfassung verabschiedet, in der auch die Glaubensfreiheit sowie die Gleichstellung von Mann und Frau garantiert sind.
Dennoch hat das Land noch einige Baustellen zu bewältigen, wie z.B. die hohe Arbeitslosigkeit unter jungen Akademikern, die auch Loay Mudhoon im Gespräch mit detektor.fm-Moderator Konrad Spremberg kritisiert. Mudhoon ist Nahost-Experte bei der Deutschen Welle und verantwortlicher Redakteur für das Internetmagazin Qantara.
Redaktion: Markus Vorreyer