Verbots-Debatte um Salafisten: schützt oder blamiert sich der Staat?

14.06.2012

Mit einer großangelegten Razzia geht die Polizei gegen Netzwerke der Salafisten vor. Vereinsverbote sollen den Fundamentalisten die Operationsbasis entziehen. Ist das reine Symbolpolitik oder tatsächlich sinnvoll?

Junge Muslime und Salafisten versammeln sich bei einer Kundgebung in Frankfurt. Foto: © Thomas Lohnes/dapd

Politologe und Autor mit Schwerpunkt Jihadismus/SalafismusDirk BaehrPolitologe und Autor mit Schwerpunkt Jihadismus/Salafismus 

Innenminister Hans-Peter Friedrich setzt seit heute seine Ankündigung, härter gegen die Islamisten vorzugehen, um. In sieben Bundesländern sind mehr als 1000 Polizisten im Einsatz und durchsuchen Wohnungen sowie Vereinsgebäude von salafistischen Gruppierungen. Eine Kundgebung in Bonn, bei der zwei Polizisten von einem Salafisten schwer verletzt worden sind, gilt als ausschlaggebend für das konsequente Handeln des Staates.

Salafistische Vereine werden aufgelöst

In Vereinen wie dem Millatu Ibrahim-Netzwerk von Mohamed Mahmoud werden offen jihadistische Botschaften propagiert und zum Terror aufgerufen. Auch gegen die Gruppierung „Die Wahre Religion“ von dem umstrittenen Prediger Abou Nagie läuft ein Verbotsverfahren.

Ob man alleine mit Verboten solcher Vereine und Netzwerke einer eventuellen Bedrohung Herr werden kann, haben wir mit dem Politologen und Salafismusexperten Dirk Baehr besprochen.

Verbot salafistischer Netzwerke: Reine Symbolpolitik?