Zwei Jahre Schwarz-Grün in Hamburg

Gedanken nach dem letzten taz-Salon am vergangenen Donnerstag.

Meine Sorge bei dem Bürgerbegehren gegen die Schulreform gilt dem Ansehen der Institutionen unseres demokratischen Rechtsstaats. Dass der Senat, also die Regierung, direkt und auf Augenhöhe mit den Schulreformgegnern verhandelt hat, um eine Vereinbarung zu erzielen, war unnötig und würdelos Wir haben in unserem Stadtstaat ein Parlament, wir haben demokratisch gewählte Parteien, parla-mentarische Fachausschüsse und den gesammelten Sachverstand der Verwaltung. Genügt hätte, eine Anhörung von Vertretern der Initiative in der Bürgerschaft in Anwesenheit aller Fraktionen. Dadurch, dass man den honorigen Herrn Otto und die Handelskammer hinzu gebeten hat, ist nichts besser geworden: weder Herr Otto, dessen Verdienste als Mäzen der Stadt umstritten sind, noch die Handelskammer haben ein demokratisches Mandat. Daher ist es auch gut, dass dieses unter großer Medienanteilnahme aufgeführte Spektakel nun nun ein Ende gefunden hat.

Offenbar war aber der Grund der aufgeregten Reaktion der schwarz-grünen Koalitionäre, dass man plötzlich Angst vor der eigenen Courage bekommen hatte. Waren die 180.000 Unterschriften der alleinige Grund, die Nerven zu verlieren? Nein, man kennt sich und man weiß daher, dass auch dieses Mal wieder mehr dahinter steckt, nämlich der alte Familienkonflikt im konservativen Lager und zwar zwischen den moderat-fortschrittlichen Kräften der CDU und den rechtskonser-vativen Ultras dieses Lagers, die sich mit ihrem unberechenbaren Protestwähler-potential von Zeit zu Zeit zu bestimmten Themen zu Wort melden, zuletzt bei der Bürgerschaftswahl 2001 zum Thema innere Sicherheit, seinerzeit in Form der Schill-Partei und dann (mit kräftiger medialer Unterstützug) von null auf zwanzig Prozent kommen (übrigens, eine spezifisch hamburgische Erscheinung!).

Nicht, dass es nicht auch um die Kinder geht. Wer hätte nicht ein Herz für sie! Auch gegen innere Sicherheit konnte doch 2001 niemand etwas haben! Bei Geld, innerer Sicherheit und Bildung (für ihre Kinder!) ist eben Schluss mit lustig für diese Protestwähler im konservativen Lager. So handelt es sich auch nicht nur um eine Elterninitiative, sondern um eine Aktion einer von einem gemeinsamen Lebensgefühl getragenen Gruppe von Menschen, die ich Radikal-Hanseaten nennen würde und die hier der schwarz-grünen Koalition, die sie nicht gewollt hat, die Zähne zeigt und deren Scheitern noch während der Legislaturperiode nicht nur in Kauf nimmt, sondern offenbar als Ziel erfolgt. Für mich sind diese Radikal-Hanseaten keine Demokraten und nicht einmal die Patrioten, als die sie sich gerne ausgeben, sondern nichts als eine Folklore-Truppe des Neoliberalismus.

Geheilt werden könnte der Schaden für das Ansehen von Bürgerschaft und Senat nur dadurch, dass alle vier Fraktionen der Bürgerschaft sich zum gemeinsamen Tun zusammenfinden und einen fraktionsübergreifenden respektablen Vorschlag für diese Schulreform bis zum Bürgerentscheid den Bürgern und Eltern präsentieren werden. Mit einer solchen Allparteien-Koalition könnten sie dem Parlament in der Öffent-lichkeit wieder den Respekt verschaffen, der ihm gebührt.

Das sind meine Diagnose und mein Therapievorschlag und nun kommt meine Sorge: Werden die moderat fortschrittlichen Kräfte in der CDU diesem enormen Druck überhaupt standhalten oder doch noch einknicken?

Der Vortrag beim taz-Salon von Herrn Schira, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, ließ aufhorchen, berichtete er doch, dass man diesmal auf die zu erwartende Aus-einandersetzung vorbereitet war, im Vorwege Überzeugungsarbeit geleistet habe und sich nun den Angriffen stellen wolle. Ein solches Vorhaben verdient Respekt und auch Unterstützung aus unserem, dem Lager der Linken, denn den Menschen, denen wir eine Stimme geben wollen, kann am wenigsten daran gelegen sein, dass konservative Ultras die demokratischen Institutionen unseres Rechtsstaats ungestraft vorführen und deren Ansehen beschädigen können.

Unter den Bedingungen, dass ein Allparteien-Vorschlag vorliegen und das Für und Wider in der Öffentlichkeit noch einmal umfänglich erörtert würde, wäre meine Prognose für den Ausgang des Bürgerentscheides im Sommer: 80% für den Vor-schlag der Bürgerschaft und 20% dagegen. Damit wäre den konservativen Protest-wählern ein für alle Mal der Platz einer allenfalls qualifizierten Minderheit zuge-wiesen und der Schulreform eine lange Perspektive verschafft! Also, liebe Politiker, erst einmal einen parlamentarischen Frieden herbeiführen, damit es zum Schulfrieden kommen kann! Und das Ergebnis wird Auswirkungen weit über unsere Stadt hinaus im ganzen Land haben!

Dr.med. Thomas Leske, Hamburg-Altona