Ein Internetministerium ist es nicht geworden, aber immerhin: Der Bundestag bekommt einen ständigen Hauptausschuss für Internet und digitale Agenda.
Vor der Wahl war Netzpolitik ein Nischenthema – und unklar verteilt. Das Justizministerium hat sich mit Urheberrecht, das Innenministerium mit Datenschutz befasst.
Der Bundestag ist jetzt auf die Empfehlungen der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft eingegangen: Die forderte eine Bündelung der netzpolitischen Themen.
Nach der Wahl jedoch das gleiche Problem: Vier verschiedene Ministerien kümmern sich teilweise um Internetthemen.
Am Dienstag nun twitterten Regierungspolitiker die Neuigkeit: Ein ständiger Internetausschuss wird ins Leben gerufen.
Yesssss! Wir bekommen einen #Internetausschuss! Steter Tropfen…
— Dorothee Bär (@DoroBaer) 17. Dezember 2013
danke an alle die engagiert waren: ausschuss „internet und digitale agenda“ im bundestag kommt!
— Lars Klingbeil (@larsklingbeil) 17. Dezember 2013
Die Politik passt die Gesetzgebung also langsam an die Gesellschaft an. Der „ständige Hauptausschuss für Internet und digitale Agenda“ übernimmt somit eine zentrale Rolle bei der Gesetzgebung.
Ob der Internetausschuss einen Pfahlt für die Netzpolitik einrammt und was seine Aufgaben sein werden, darüber haben wir mit Markus Beckedahl von netzpolitik.org gesprochen. Er war unter anderem auch Mitglied der Enquete-Kommission, die den Internetausschuss gefordert hat.
Wir freuen uns, dass durch die Einrichtung eines Hauptaussschusses zumindest symbolisch sichtbar wird, dass Netzpolitik generell größere Relevanz erlangt hat. – Markus Beckedahl