Nachdem die Vereinbarung „Safe Harbor“ gekippt worden ist, soll ein neues Datenschutzabkommen zwischen Europa und den USA her. Safe Harbor soll von Privacy Shield abgelöst werden. Ein Schutzschild für die Privatsphäre von Europäern. Bis auf den Namen fehlen jedoch noch viele Einzelheiten des neuen Abkommens. Was ändert sich mit Privacy Shield?
Der Datenaustausch zwischen der EU und den USA soll nach Angaben der EU-Justizkomissarin Věra Jourová künftig sicherer werden. Nachdem Safe Harbor, der „sichere Datenhafen“, im Oktober 2014 vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden ist, soll ein neues Datenschutzabkommen her. Die EU-Richter kritisierten, dass die Daten von europäischen Bürgern in den USA nicht ausreichend vor amerikanischen Behörden und Geheimdiensten geschützt waren.
Als Safe Harbor gekippt wurde, hat der Europäische Gerichtshof im Kern zwei Sachen gesagt. Erstens: Solange es eine anlasslose Massenüberwachung gibt, ist das Grundrecht auf Privatsphäre einfach nicht geschützt. Zweitens: Es gibt in den USA kein angemessenes Datenschutz-Niveau. – Friedemann Ebelt, Verein Digitalcourage
Vertreter der EU und den USA verhandeln deshalb um einen Safe-Harbor-Nachfolger. Der Name ist schon bekannt: Privacy Shield, ein Schutzschild für die Privatsphäre von Europäern. Obwohl der Name des Schutzprogramms feststeht, liegt noch kein Text mit detaillierten Richtlinien vor.
Noch wird an einem konkreten Plan gearbeitet, den Vertreter der EU-Staaten sowie Europaparlament bestätigen müssen. Und schon jetzt herrscht darüber Uneinigkeit, ob das neue Abkommen die Sicherheit von EU-Bürgern tatsächlich verbessert.
Wenn wir wirklich grundlegend dem Urteil des EuGh folgen wollen, müssen Reformen auf beiden Seiten des Atlantiks passieren. Dazu gehört, dass wir die anlasslose Massenüberwachung abschaffen und tatsächlich Datenschutzgesetze in den USA bekommen. – Friedemann Ebelt, Verein Digitalcourage
Datenschützer zeigen sich besorgt über die juristische Unverbindlichkeit des Privacy Shields. Dessen Änderungen basieren nämlich teilweise auf nicht-überprüfbaren Erklärungen der US-Regierung. Neu am Privacy Shield ist, dass es strengere Auflagen für US-Unternehmen geben soll, die mit Daten aus der EU arbeiten.
Überwacht werden soll die Einhaltung der Richtlinien jedoch vom US-Handelsministerium selbst. Auch der Ombudsmann im US-Außenministerium, der als Ansprechpartner für EU-Bürger bei Beschwerden dienen soll, wird von der US-Regierung gestellt. Eine unabhängige Instanz, die über Rechtliches entscheidet fehlt jedoch. Das bemängeln viele Datenschützer. Für Edward Snowden gilt das Privacy Shield Abkommen als Kapitulation gegenüber der USA.
EU capitulates totally on #SafeHarbor. Interesting, given that they held all the cards. https://t.co/GmM8xGWPP6 https://t.co/EVSzYvgooX
— Edward Snowden (@Snowden) 2. Februar 2016
Über das neue Datenschutzabkommen Privacy Shield hat detektor.fm-Moderatorin Constanze Müller mit Friedemann Ebelt gesprochen. Er engagiert sich beim Verein Digitalcourage für mehr Datenschutz.
Das ist eine große Mogelpackung. Da wird versprochen, dass Datenschutz ernst genommen wird. Safe Harbor war schon sehr, sehr, sehr schwammig. Für Privacy Shield können wir vielleicht ein ’sehr‘ streichen.Friedemann Ebelt
Redaktion: Zülal Yildirim