Play
Privacy Shield statt Safe Harbor. Ändert sich beim Datenschutzabkommen zwischen EU und USA mehr als nur der Name? Foto: All Systems GO! CC BY-SA 2.0 | Andrew Hart / flickr.com

Datenschutz | Privacy Shield statt Safe Harbor

Neuer Name, alte Versprechungen?

Nachdem die Vereinbarung „Safe Harbor“ gekippt worden ist, soll ein neues Datenschutzabkommen zwischen Europa und den USA her. Safe Harbor soll von Privacy Shield abgelöst werden. Ein Schutzschild für die Privatsphäre von Europäern. Bis auf den Namen fehlen jedoch noch viele Einzelheiten des neuen Abkommens. Was ändert sich mit Privacy Shield?

Privacy Shield: Safe Harbor 2.0

Der Datenaustausch zwischen der EU und den USA soll nach Angaben der EU-Justizkomissarin Věra Jourová künftig sicherer werden. Nachdem Safe Harbor, der „sichere Datenhafen“, im Oktober 2014 vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden ist, soll ein neues Datenschutzabkommen her. Die EU-Richter kritisierten, dass die Daten von europäischen Bürgern in den USA nicht ausreichend vor amerikanischen Behörden und Geheimdiensten geschützt waren.

Als Safe Harbor gekippt wurde, hat der Europäische Gerichtshof im Kern zwei Sachen gesagt. Erstens: Solange es eine anlasslose Massenüberwachung gibt, ist das Grundrecht auf Privatsphäre einfach nicht geschützt. Zweitens: Es gibt in den USA kein angemessenes Datenschutz-Niveau. – Friedemann Ebelt, Verein Digitalcourage

Vertreter der EU und den USA verhandeln deshalb um einen Safe-Harbor-Nachfolger. Der Name ist schon bekannt: Privacy Shield, ein Schutzschild für die Privatsphäre von Europäern. Obwohl der Name des Schutzprogramms feststeht, liegt noch kein Text mit detaillierten Richtlinien vor.

Noch wird an einem konkreten Plan gearbeitet, den Vertreter der EU-Staaten sowie Europaparlament bestätigen müssen. Und schon jetzt herrscht darüber Uneinigkeit, ob das neue Abkommen die Sicherheit von EU-Bürgern tatsächlich verbessert.

Wenn wir wirklich grundlegend dem Urteil des EuGh folgen wollen, müssen Reformen auf beiden Seiten des Atlantiks passieren. Dazu gehört, dass wir die anlasslose Massenüberwachung abschaffen und tatsächlich Datenschutzgesetze in den USA bekommen. – Friedemann Ebelt, Verein Digitalcourage

Was bisher bekannt ist

Datenschützer zeigen sich besorgt über die juristische Unverbindlichkeit des Privacy Shields. Dessen Änderungen basieren nämlich teilweise auf nicht-überprüfbaren Erklärungen der US-Regierung. Neu am Privacy Shield ist, dass es strengere Auflagen für US-Unternehmen geben soll, die mit Daten aus der EU arbeiten.

Überwacht werden soll die Einhaltung der Richtlinien jedoch vom US-Handelsministerium selbst. Auch der Ombudsmann im US-Außenministerium, der als Ansprechpartner für EU-Bürger bei Beschwerden dienen soll, wird von der US-Regierung gestellt. Eine unabhängige Instanz, die über Rechtliches entscheidet fehlt jedoch. Das bemängeln viele Datenschützer. Für Edward Snowden gilt das Privacy Shield Abkommen als Kapitulation gegenüber der USA.

Über das neue Datenschutzabkommen Privacy Shield hat detektor.fm-Moderatorin Constanze Müller mit Friedemann Ebelt gesprochen. Er engagiert sich beim Verein Digitalcourage für mehr Datenschutz.

Friedemann Ebelt - engagiert sich bei Digitalcourage e.V. für mehr Datenschutz.

engagiert sich bei Digitalcourage e.V. für mehr Datenschutz.
Das ist eine große Mogelpackung. Da wird versprochen, dass Datenschutz ernst genommen wird. Safe Harbor war schon sehr, sehr, sehr schwammig. Für Privacy Shield können wir vielleicht ein ’sehr‘ streichen.Friedemann Ebelt
Privacy Shield statt Safe Harbor 06:05

Redaktion: Zülal Yildirim

Volles Programm, (aber) null Banner-Werbung

Seit 2009 arbeiten wir bei detektor.fm an der digitalen Zukunft des Radios in Deutschland. Mit unserem Podcast-Radio wollen wir dir authentische Geschichten und hochwertige Inhalte bieten. Du möchtest unsere Themen ohne Banner entdecken? Dann melde dich einmalig an — eingeloggt bekommst du keine Banner-Werbung mehr angezeigt. Danke!

detektor.fm unterstützen

Weg mit der Banner-Werbung?

Als kostenlos zugängliches, unabhängiges Podcast-Radio brauchen wir eure Unterstützung! Die einfachste Form ist eine Anmeldung mit euer Mailadresse auf unserer Webseite. Eingeloggt blenden wir für euch die Bannerwerbung aus. Ihr helft uns schon mit der Anmeldung, das Podcast-Radio detektor.fm weiterzuentwickeln und noch besser zu werden.

Unterstützt uns, in dem ihr euch anmeldet!

Ja, ich will!

Ihr entscheidet!

Keine Lust auf Werbung und Tracking? Dann loggt euch einmalig mit eurer Mailadresse ein. Dann bekommt ihr unsere Inhalte ohne Bannerwerbung.

Einloggen