Große Hoffnung lagen auf der Enquete. Die drängendsten Netzprobleme, u.a. die »Netzneutralität«, hätte sie gesetzlich regeln können – doch zu »Netzneutralität« und »Datenschutz« kann die Kommission keine Empfehlungen abgeben. Für das Urheberrecht dagegen schlägt sie gravierende Änderungen vor.
Seit gut einem Jahr denken 17 Bundestagsabgeordnete und 17 Netz-Experten darüber nach, wie sich das Internet auf Politik und Gesellschaft auswirkt. Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ soll der Regierung Handlungsempfehlungen geben, und zwar zu den Themen Datenschutz, Netzneutralität, Urheberrecht und Medienkompetenz.
Gestern wollten die Mitglieder eigentlich einen Zwischenbericht verabschieden – doch offenbar ist sich die Kommission bei zentralen Fragen nicht einig. Die Abstimmungen über die beiden Komplexe »Netzneutralität« und »Datenschutz« sind jetzt auf den Herbst verschoben worden. Netzaktivisten und Experten sind sauer, sprechen von einem Demokratieschaden und einer riesigen verpassten Chance und wittern Kalkül hinter der Verschiebung. Für das Urheberrecht und den Umgang etwa mit mp3-Downloads einigte sich die Kommission dagegen auf überraschend nutzerfreundliche Änderungsvorschläge.
Welche das sind und bei welchen Punkten es noch hakt, erklärt Markus Beckedahl, Betreiber des Blogs „netzpolitik.org“ und von der Grünen-Fraktion berufenes Mitglied der Enquete-Kommission.