Ein neues Datenschutzrecht für Europa soll her. Das ist lange überfällig: Die alte Verordnung stammt von 1995 und nicht gerade rigide. Doch bei der Entstehung des neuen Gesetzes stoßen Datenschützer auf erheblichen Widerstand der Konzernlobby.
Mal eben googlen, wie der Fußballverein gespielt hat, bei Amazon zwei Bücher bestellen und sich bei Wikipedia über die Lieblings-TV-Serie informieren. Jeder hinterlässt Spuren im Netz. So genannte Tracker verfolgen diese Spuren und sammeln Daten, damit Google & Co personalisierter Werbung schalten können.
Ginge es nach dem „Verein digitale Gesellschaft“, der sich für verbraucherfreundliche Netzpolitik einsetzt, soll dies künftig durch das neue Datenschutzrecht der EU verhindert werden.
Wenn über das Gesetz im Sommer im EU-Parlament abgestimmt werden soll, hat es schon einen langen Weg hinter sich: Die EU-Komission legte Anfang 2012 einen Gesetzesentwurf vor, es folgte der EU-Parlamentsbericht ein knappes Jahr später und in dieser Woche diskutieren die verschiedenen Parlamentsausschüsse nun über Änderungsvorschläge.
Vor allem der heute tagende Industrieausschuss (ITRE) gilt als besonders mächtig und einflussreich. In doppelter Hinsicht:
Die Plattform lobbyplag.eu stellte vergangene Woche massive Lobbyeinflüsse bei den Änderungsvorschlägen fest.
Warum die Internetriesen im komplizierten EU-Entscheidungsprozess Mitspracherecht haben wollen, erklärt lobbyplag.eu Mitbegründer Richard Gutjahr im detektor.fm-Interview:
Beim Datenschutzrecht muss es in erster Linier um die Selbstbestimmung des Nutzers gehen, so die Forderung von Datenschützern. Er soll entscheiden können, ob seine Daten online von Konzernen gesammelt werden dürfen oder nicht.
Dabei spielen Definitionen ein wichtige Rolle. Wenn personenbezogene Daten geschützt werden sollen, was fällt dann darunter: Adresse und Religion eines Nutzers oder sogar das Kauf- und Suchverhalten im Internet?
Die Internetkonzerne versuchen daher, die Definition der zu schützenden Daten möglichst weit zu fassen. So sollen „Unsensible Daten“ nach wie vor gesammelt werden können.
Was „Unsensible Daten“ sind, wozu deren Sammlung führen könnte und was bei der Datenschutzreform noch wichtig ist , erklärt Jan-Philip Albrecht, grüner EU-Abgeordneter und Berichterstatter des Innenausschusses des Parlaments, im detektor.fm-Interview: