Die europäische Polizeibehörde „Europol“ will mehr Befugnisse im Netz. Eine Reform soll das Sammeln und Tauschen von Daten erlauben: auch von privaten Unternehmen. So will die Behörde zum Beispiel die Bewegungen von Facebook-Nutzern im Netz aufzeichnen – selbst, wenn man ausgeloggt ist. Erreicht Europol damit eine neue Stufe in der Internet-Überwachung?
Wenn es um Überwachung geht, dann haben die meisten Menschen seit den Enthüllungen von Edward Snowden die Geheimdienste im Sinn. Dort werden unzählige Daten gesammelt – welche das genau sind, weiß niemand so richtig. Auch die europäische Polizeibehörde Europol will nun mehr Rechte für die Überwachung im Internet. Eine Reform soll es möglich machen.
Zukünftig sollen im großen Stil zum Beispiel auch die Bewegungs-Daten von Facebook-Usern im Netz gesammelt und ausgetauscht werden können.
Tracking-Daten verraten viel über den jeweiligen Facebook-Nutzer. Sie speichern jede Seite und jeden Suchbegriff, den der User im Netz eingegeben hat – selbst dann, wenn man sich bei Facebook ausloggt. Schützen kann man sich davor kaum. Und so hinterlässt jeder von uns im Netz einen digitalen Fußabdruck.
Die Tracking-Daten sind hochinteressant für Sicherheitsbehörden. Sie geben Aufschluss über Interessen und Vorlieben. – Prof. Niko Härting, Rechtsanwalt für Internetrecht und Professor an der Freien Universität Berlin
Die Werbeindustrie hat diese Daten schon längst für sich entdeckt. Anhand dieser Informationen werden Persönlichkeitsprofile von Nutzern erstellt. Das macht es für Unternehmen noch einfacher, Werbung ganz gezielt einzusetzen.
In Brüssel wird nun über eine Europol-Reform diskutiert. Das europäische Parlament, die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Kommission sollen klären, welche Befugnisse Europol zugesprochen werden. Doch nicht wenig dessen, was die Behörde sich nun erlauben lassen will, tut sie wohl schon längst.
Europol bewegt sich bislang in einer Grauzone, weil es keine richtigen gesetzlichen Regelungen gibt. – Prof. Niko Härting
Sollte die Reform verabschiedet werden, hätte Europol weitaus mehr Freiheiten, was das Sammeln und Tauschen von Daten angeht – eine neue Stufe der Internet-Überwachung.
Über die Auswirkungen einer solchen möglichen Europol-Reform hat der Rechtsanwalt Prof. Niko Härting mit detektor.fm-Moderatorin Doris Hellpoldt gesprochen.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Europol demnächst zu Google gehen und dort dann Daten einfordern kann.Prof. Niko Härting
Redaktion: Laura Zachmann