Portale wie „abgeordnetenwatch.de“ oder „fragdenstaat.de“, bei denen Bürger ihre Fragen direkt an deutsche Abgeordnete verschiedener Parlamente richten können, ePetitionen und Shitstorms. Wie zugänglich ist die Politik durch das Internet geworden?
Die Piratenpartei sieht im Leistungsschutzrecht eine Gefahr für das Grundgesetz. Das geplante Gesetz verstoße gegen Zitat- und Pressefreiheit. Gestern haben die Piraten nun eine Onlinepetition gestartet, um das Gesetz zu stoppen.
Vier Wochen bleiben ihnen um 50 000 Stimmen zu sammeln, 3 500 Stimmen haben sie bereits heute. Die Onlinepetition der Piraten folgt auf eine ganze Reihe anderer ePetitionen, zu denen Politiker in den vergangenen Monaten aufgerufen haben, wie beispielsweise die Onlinepetition zum ESM und Fiskalpakt.
Wie digital ist Politik eigentlich geworden? Und macht das Internet die Politik schlichtweg zugänglicher? Ob das Interesse an Politik gestiegen ist, seit man am Computer ein Stück weit mitbestimmen kann, weiß Andreas Müller. Er ist Redakteur bei netzpolitik.org.