„Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten.“ Mit diesem Satz wird seit Jahren Sicherheitspolitik gemacht – auch nach der aktuellen Terrorwarnung. Dem Politik-Chef der SZ hängt das zum Halse raus.
Kaum gibt es erste Terrorwarnungen, fordern Innenminister der Länder wie der Niedersachse Uwe Schünemann lautstark, man müsse die Vorratsdatenspeicherung wieder nutzen.
Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht im März das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt, und zwar ziemlich eindeutig. Denn die Internet- und Telefonverbindungen der Deutschen seien da „mit einer Streubreite“ erfasst worden, „wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt“. Trotz des Urteils sind die Daten noch immer nicht gelöscht – und die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung ist jetzt so stark im Gange, als hätte es das Urteil nie gegeben.
Ist die aktuelle Bedrohungslage hier ein willkommener Moment, um die Vorratsdatenspeicherung direkt wieder einzuführen? Und ist es vielleicht in der aktuellen Situation tatsächlich angeraten, alle Daten zu sammeln, die man bekommen kann? Heribert Prantl sagt „Nein“. Der Politik-Chef der Süddeutschen Zeitung plädiert für einen Staat, der die Grundrechte des Menschen schützt. Nur so ein Staat ist seiner Meinung nach ein starker Staat. Und: Mit der Debatte um schärfere Sicherheitsgesetze hätten die Terroristen ihr Ziel schon erreicht, nämlich Angst zu verbreiten.
Hören Sie hier Heribert Prantl im Gespräch: