Bei einer Demonstration hat die Dresdner Polizei die Daten tausender Handys erfasst – und fremdverwertet. Datenschützer sind entsetzt, einige Opfer erwägen Klagen. Eine betroffene Anwältin im detektor.fm-Interview: „Ich gehe bis nach Karlsruhe.“.
Der gläserne Mensch – dieses Horrorszenario wird immer mal wieder vorgeholt, wenn der Staat den Bürger überwacht. Oft genug mögen diese Maßnahmen richtig und notwendig sein. Manchmal aber geschehen Dinge, die nur schwer nachvollziehbar sind. Solch ein Fall kam jetzt ans Licht. In Dresden gab es am 19. Februar eine Neonazi-Demonstration – und eine Gegendemonstration. Dort wurden Polizisten angegriffen – die Täter wollte man mit einer groß angelegten Überwachungsaktion finden. Und so startete die Polizei eine sogenannte „Funkzellenauswertung“. Das heißt: alle Handys, die sich in der Dresdner Südvorstadt befanden, wurden überwacht. Darunter auch Abgeordnete, Anwälte, Journalisten – und eben die 12.000 Bewohner des Gebietes.
Über den Datenmissbrauch haben wir mit Kristin Pietrzyk gesprochen. Die Dresdner Anwältin vertritt das Bündnis „Dresden Nazifrei“ und wurde am 19.Februar selbst überwacht. Wieso die sogenannte Funkzellenauswertung im Falle der Dresdner Anti-Nazi-Demonstrationen rechtlich nicht haltbar ist und weshalb sie bereit ist, für den Schutz ihrer Daten bis zum Bundesverfassungsgericht zu gehen, erklärt Kristin Pietrzyk im Interview.