Am Welttag gegen die Internetzensur entsperren Reporter ohne Grenzen neun Webseiten in elf Ländern. Ein Signal für mehr Meinungsfreiheit und gegen die staatliche Kontrolle des World Wide Webs, das die Fage aufwirft: wie steht es um die Freiheit im Netz?
Heute ist Welttag gegen Internetzensur. Zu diesem Anlass haben Reporter ohne Grenzen (ROG) neun zensierte Nachrichtenwebseiten in elf Ländern entsperrt. Bei den betreffenden Seiten handelt es sich um Nachrichtenportale, die in Ländern wie China, Turkmenistan, Russland und Bahrain zensiert sind. Die Aktion „Grenzenloses Internet“ richtet sich gegen Staaten, die die Meinungsfreiheit unterdrücken und Menschenrechte verletzen.
Reporter ohne Grenzen bezeichnen die besagten Länder als „Feinde des Internets“. Für das Jahr 2014 wurden 32 Behörden und Institutionen zu dieser Gruppe gezählt, darunter sind auch die National Security Agency (NSA) in den USA und der britische Geheimdienst GCHQ.
Nach Angaben von ROG wurden die betreffenden Seiten gespiegelt und in der Cloud von großen Server-Anbietern wie Google und Microsoft abgelegt. Damit könnten die Seiten erst wieder gesperrt werden, wenn die gesamte Cloud blockiert wird. Ein Schritt, den die Journalisten für unwahrscheinlich halten, weil damit auch tausende Webseiten anderer Betreiber betroffen wären und die wirtschaftlichen sowie politischen Konsequenzen nicht abzuschätzen wären.
Zu den entsperrten Webseiten gehören unter anderem Grani.ru aus Russland, Tibet Post International in China, der Bahrain Mirror und Gooya News im Iran.
Zu den Staaten, die kritische Stimmen unterdrücken und den Zugang zu unerwünschten Informationen erschweren, zählt neben China auch Saudi-Arabien. Letzteres ist erst vor kurzem wieder in den Fokus der Berichterstattung gerückt, weil der liberale Blogger Raif Badawi zu zehn Jahren Gefängnis, einer Geldstrafe und 1.000 Peitschenhieben verurteilt wurde. Auf seiner Reise ins saudische Königreich vor einigen Tagen hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Freilassung des Bloggers gefordert.
In China bekommen unterdessen die ansässigen Unternehmen aus Europa die Auswirkungen der Internetzensur durch die staatlichen Behörden zu spüren. So berichteten 80 Prozent der von der Europäischen Handelskammer befragten Unternehmen, sie hätten negative Auswirkungen auf ihre Geschäfte bemerkt, die durch das Verstärken der Internetkontrollen im Frühjahr dieses Jahres zustande gekommen seien. Denn seitdem stören die chinesischen Behörden Tunneldienste, sogenannte VPN-Clients, mit denen Nutzer die Blockaden von Webseiten umgehen können.
Wie steht es also um die Internetzensur weltweit? Darüber hat detektor.fm-Moderatorin Doris Hellpoldt mit Christian Mihr, dem Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, gesprochen.
Wirtschaftsunternehmen sagen, Pressefreiheit und Demokratie sind nicht nur aus einer moralischen Perspektive wichtig, sondern es bringt am Ende auch wirtschaftliche Nachteile, wenn es das nicht gibt.Christian Mihr
Redaktion: Friederike Zörner