NSU-Pannen, Sarrazin-Debatte und zu wenig Anstrengung gegen Rassismus – die Liste der Vorwürfe gegen Deutschland ist lang. Die Kritikpunkte kommen aus einem aktuellen Bericht des Europarates. Demnach hat die deutsche Politik noch längst nicht alle Hausaufgaben gemacht.
Die deutsche Politik unternimmt nicht genug, um Rassismus und Intoleranz zu bekämpfen. Das ist das Ergebnis eines neuen Prüfberichtes der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarates.
Hierin werden die rassistischen Thesen von Thilo Sarrazin kritisiert, sowie das Fehlen einer eindeutigen öffentlichen Verurteilung seiner Aussagen. Außerdem nennt der Bericht viele Fehler der Behörden rund um den NSU-Skandal. So haben die Dienste brisante Akten vernichet, die für den Verfassungsschutz relevant waren. Außerdem musste erst das Bundesverfassungsgericht eingreifen, damit türkische und griechische Journalisten Presseplätze für das Verfahren bekommen.
Welche weiteren Dinge aus Sicht der Kommission im Argen liegen und was die Kommission von Deutschland fordert, das haben wir Wolfram Bechtel gefragt. Er ist Jurist und arbeitet bei der Anti-Rassismus-Kommission des Europarates.
Wir haben festgestellt, dass viele Opfer von Rassismus (…) noch nicht genügend Hilfe bekommen. – Wolfram Bechtel
