Es kommt immer wieder vor, dass Reichsbürger ihren Pass abgeben. In Thüringen sollen sie zukünftig für die Aufbewahrung zahlen. Das könnte sie jährlich knapp 2000 Euro kosten.
Der Begriff Reichsbürger bezeichnet Menschen, die außerhalb der Gesellschaft leben. Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland, ihre institutionellen Organe und die gewählte Regierung nicht an. Deshalb weigern sie sich beispielsweise Steuern zu zahlen.
Die Reichsbürger wollen den Behörden gegenüber ausdrücken, dass sie diesen Staat ablehnen. – Georg Maier, Innenminister von Thüringen (SPD)
Ihrer Meinung nach ist die Bundesrepublik Deutschland eine GmbH. Das Deutsche Reich besteht in ihren Augen eigentlich in den Grenzen von 1937 weiter. Einige militante Anhänger dieser Gruppe leisten auch bewaffneten Widerstand gegen staatliche Vertreter wie Polizisten oder Gerichtsvollzieher. Die meisten der geschätzt 19.000 Menschen, die der Gruppe angehören, sind allerdings nicht gewalttätig. Sie schaden dem Staat in erster Linie finanziell.
Weil sie den Staat nicht anerkennen, geben viele der Reichsbürger ihren Personalausweis ab. Stattdessen verwenden sie einen sogenannten Reichsausweis. Thüringen will dieser Praxis nun ein Ende setzen. Deshalb soll für die Aufbewahrung von Ausweisdokumenten zukünftig eine Gebühr von 5 Euro am Tag erhoben werden. Das summiert sich auf fast 2000 Euro pro Jahr. Die verantwortliche Landesregierung hofft, das Verhalten der Reichsbürger mithilfe dieser Maßnahme zumindest teilweise einzudämmen.
Diese Gebühr wird das Problem nicht vollständig beseitigen. Es ist ein gesellschaftliches Problem und muss durch gesellschaftlichen Protest zurückgedrängt werdenGeorg Maier
Als Innenminister ist Georg Maier mitverantwortlich für die geplante Verwaltungsvorschrift. detektor.fm-Moderator Lars Feyen spricht mit ihm über die neue Aufbewahrungsgebühr in Thüringen.
Redaktion: Jonathan Deupmann, Florian Lehmann