Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt ab heute über Maßnahmen der EZB zur Euro-Rettung. Doch warum nimmt sich ein deutsches und nicht ein europäisches Gericht dem Fall an?
Am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe startet heute die Verhandlung über die Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Die EZB will Staatsanleihen von krisengebeutelten Euroländern kaufen – und das, so ihr Chef Draghi, notfalls in unbegrenzter Höhe. Diese starke Ankündigung hatte 2012 die Märkte schlagartig beruhigt.
Doch steht mit dieser Politik auch deutsches Steuergeld im Risiko – und ob die EZB über dieses derart umfassend verfügen darf, ist fraglich. Ob die Zentralbank damit ihre Kompetenzen überschreitet, klärt das Bundesverfassungsgericht in den kommenden Tagen.
Bereits im September vergangenen Jahres hat das höchste deutsche Gericht den Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt für verfassungskonform erklärt.
Eigentlich prüft das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, ob die deutsche Verfassung eingehalten wird. Außerdem kontrolliert das Gericht die deutsche Politik.
Die Europäische Zentralbank hingegen soll die Preise im Euro-Raum stabilisieren. Mit dem Verkauf von Staatsanleihen will die EZB aber nicht nur die Preise stabilisieren, sondern auch den Euro retten. Staatsanleihen sind Kredite, die die EZB an einzelne europäische Länder vergibt. Sie sollen den betroffenen Ländern, denen keiner mehr Kredite geben will, aus einer finanziellen Notlage helfen.
Mit den Outright Monetary Transactions (OMT) darf die EZB unbegrenzt solche Anleihen europäischer Krisenstaaten kaufen. Damit mischt sich die EZB in die Geldpolitik der Länder ein – auch Deutschlands, so die Kläger. Sie fürchten, dass die Zentralbank mit dem Versuch der Euro-Rettung ihre Kompetenzen überschreitet.
Man könnte meinen, das sei ein Thema für den europäischen Gerichtshof. Trotzdem starten die Verhandlungen heute am deutschen Bundesverfassungsgericht.
Warum verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Frage der Euro-Rettung? Welche Konsequenzen könnte die Entscheidung der Karlsruher Richter haben?
Das haben wir Wolf Klinz gefragt. Der FDP-Politiker war bis 2011 Vorsitzender des Sonderausschusses für Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrisen. Aktuell ist er Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament.