Gerichte können eingenommene Bußgelder an Vereine verteilen. An wen die sogenannten Justizspenden gehen, ist aber nicht transparent. In Bremen sollen Amtsanwälte über Jahre hinweg an Sportvereine gespendet haben, in denen sie selbst Mitglied sind.
Für den Verkehrsraser ist es eine saftige Geldstrafe, für den Fußballverein eine willkommene Spende. Im Rahmen von Justizspenden können Gerichte Bußgelder an sozial tätige Vereine verteilen. Welcher Verein welche Gelder bekommt, liegt aber allein im Ermessen des Gerichts. Denn die Beamten sind in ihrer Entscheidung grundsätzlich frei.
Dadurch entstehen immer wieder Probleme wie ein Fall in Bremen zeigt. Dort sollen zwei Amtsanwälte über Jahre hinweg Gelder an zwei Vereine gespendet haben, in denen sie selbst Mitglied sind. Laut einer Recherche von correctiv.org haben sie zwischen 2009 und 2016 über 50.000 Euro gezahlt. Andere Vereine hingegen haben fast nichts erhalten.
Die Staatsanwaltschaft Bremen hat angekündigt, den Fall zu prüfen. Denn es scheint zumindest auffällig, dass andere Vereine nur Beträge im dreistelligen Bereich überwiesen bekommen haben. Rechtliche Konsequenzen drohen den Beamten aber nicht.
Ich glaube nicht, dass sie ein Gesetz gebrochen haben. Weil die Praxis ist so, wie sie ist. Das ist mangelnde Transparenz, die die wohl ausgenutzt haben. – Frederik Richter, correctiv.org
Die Staatsanwaltschaft Bremen lässt den Fall nun vom Bremer Justizsenat prüfen. Außerdem wird auch diskutiert, ob vielleicht eine Gesetzesänderung notwendig ist.
Über die Recherche hat Frederik Richter vom Recherchezentrum correctiv.org mit detektor.fm-Moderator Christian Eichler gesprochen.
Es sollte klarer definiert sein, wer für Spenden überhaupt infrage kommt. Denn eigentlich sollten diese Gelder an soziale Zwecke gehen oder justiznahe Zwecke […]. Man findet in den Datenbanken aber auch immer wieder Wirtschaftsverbände.Frederik Richter
Redaktion: Kaspar Weist