Die Nichtaufklärung der NSU-Morde zeigt, wie der „Tiefe Staat“ in der Bundesrepublik funktioniert – das sagt zumindest der Politikwissenschaftler Hajo Funke. Wir haben mit ihm über den „tiefen Staat“ gesprochen.
„Land im Ausnahmezustand“ – so betiteln Hajo Funke und Micha Brumlik ihren vor ein paar Tagen in der taz erschienenen Kommentar. Die Nichtaufkklärung der NSU-Morde zeige, wie der sogenannte „tiefe Staat“ in Deutschland funktioniert.
Sie erheben schwere Vorwürfe und behaupten, die Aufklärung des NSU-Terrors werde „hintertrieben“ und das sogar von der selbsternannten Bürgerrechtspartei, Bündnis90/Die Grünen.
Funke und Brumlik stellen außerdem die These auf, dass in Deutschland Dienste und Behörden nicht nur ein politisches unkontrollierrtes Eigenleben führen, sondern dies auch noch von den gewählten demokratischen Institutionen selbst vor der Öffentlichkeit geheim gehalten wird.
Wie kann das begründet werden? Und was bedeutet eigentlich „tiefer Staat“?
Darüber haben wir mit Hajo Funke gesprochen. Er ist Politikwissenschaftler und hat bis 2010 am Institut für Politische Wissenschaften an der Freien Universität Berlin gelehrt. Jetzt ist er im Ruhestand, analysiert aber weiterhin Rechtsextremismus und Antisemitismus in Deutschland.
„Tiefer Staat“ […] meint für Deutschland: eine eigene Struktur, die nicht kontrolliert wird, die nicht rechtsstaatlich eingebunden ist, in der diese tiefe Struktur nach eigenen Opportunitätsgesichtspunkten handeln und walten kann. Ohne rechtsstaatliche Einhegung und ohne Kontrolle durch die gewaltengeteilte Demokratie. – Hajo Funke