Karlsruhe übergibt eine wegweisende Entscheidung an den Europäischen Gerichtshof. Dieser soll das Anleiheprogramm der EZB prüfen. Werden damit weiter Kompetenzen nach Brüssel und Luxemburg übertragen?
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist eines der international angesehensten Gerichte. Bisher hat es bereits wichtige Entscheidungen über Vorgehensweisen der Europäischen Zentralbank getroffen. Nun geben die Richter eine wichtige Entscheidung ab – künftig soll der Europäische Gerichtshof das EZB-Anleiheprogramm prüfen und über deren Rechtmäßigkeit urteilen. Hintergrund ist die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, massiv Staatsanleihen aufzukaufen, wenn diesd notwendig wird. Somit soll eine Eurokrise verhindert werden.
Dieser Beschluss ist ein Novum in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts. Noch nie zuvor haben die Richter eine Rechtsfrage zur Überprüfung an den Europäischen Gerichtshof weitergegeben.
Aber schwächt sich das höchste deutsche Gericht damit selbst, wenn es wichtige Urteile nach Luxemburg delegiert? Ist der Europäische Gerichtshof bald für immer mehr Politik- und Rechtsbereiche zuständig?
Darüber haben wir mit Heribert Prantl gesprochen. Er ist Jurist und zugleich Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung.
