Die Weltbank stellt diese Woche ihr neues Regelwerk vor. Dafür muss die Entwicklungshilfe-Organisation aber viel Kritik einstecken: Die Sicherung von Menschenrechten und Umweltschutz wird nun einfach an die finanzierten Nehmerländer abgegeben.
Eigentlich klingen die Ziele der Weltbank ausgesprochen edel: Die 1949 gegündete Organisation leiht Entwicklungsländern Geld für Infrastrukturprojekte und versucht so, Armut zu bekämpfen. Das Geld erhält sie dabei von den Vereinten Nationen. Doch die Institution hat seit Jahrzehnten mit Kritik zu kämpfen.
Häufig seien die finanzierten Projekte schädlich für Mensch und Umwelt, so die Kritiker. In der Vergangenheit kam es zum Beispiel zu Umsiedlungen von gut 3,4 Millionen Menschen, um Staudämme oder Kraftwerke zu bauen. Viele Menschen wurden dazu gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Bei Protesten gegen diese Vorhaben kam es sogar schon zu Toten. Besonders marginalisierte Gruppierungen wie indige Völker waren bislang von den Umsiedlungen betroffen, auf das Einschreiten der Weltbank wartete man jedoch vergeblich.
Nach vier Jahren interner Diskussion hat nun der Bankpräsident Jim Yong Kim in Washington ein neues Regelwerk vorgestellt. Die finanzierten Länder sollen die sozialen und ökologischen Folgen abschätzen, Arbeitnehmerrechte garantieren und Umweltschäden vermeiden, auch auf große Umsiedlungen soll in Zukunft verzichtet werden. So weit, so gut.
Diese neuen Richtlinien wirken so, als ob sich die Weltbank die Kritik von internationalen Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen zu Herzen genommen und einen Kompromiss gesucht hat. Doch der Schein trügt: Schwammigere Regeln und eine Abgabe der Verantwortung dominieren die Reform.
Herrschten zuvor noch die Standards der Weltbank, wird die Verantwortung nun den Empfängerländern zugesprochen. Zuvor hatten diese sich zwar auch nicht strikt an die Satzungen gehalten, nun entfällt die Kontrolle der Bank jedoch völlig. Es herrschen etliche Ausnahmeregeln, man darf auch Projekte in Naturschutzgebieten beginnen, außerdem müssen die Länder nur im Rahmen ihrer technischen und finanziellen Mittel den oben genannten Richtlinien folgen. Dadurch werden auch die Proteste der Betroffenen so gut wie wirkungslos.
Über die neuen Richtlinien und darüber, wie man es hätte besser machen können, hat detektor.fm-Moderatorin Astrid Wulf mit Uwe Kekeritz gesprochen. Er ist Sprecher für Entwicklungspolitik der Bundestagsfraktion der Grünen.
Die Weltbank entledigt sich einfach der Verantwortung und schiebt sie auf andere Länder.Uwe Kekeritz
Redaktion: Natalie Meinert