Hohe Staatsverschuldung, ein schwaches Wirtschaftswachstum und so viele Arbeitslose wie noch nie: Frankreich geht es schlecht. Eine Bestandsaufnahme der Reformpolitik unter Hollande.
Ich habe nur eine Priorität, ein Ziel, eine Verpflichtung – und die heißt Beschäftigung.
Das hat François Hollande bei seiner Neujahrsansprache betont. Und er zeigt damit, vor welchen massiven Problem Frankreich steht. Zum Jahreswechsel steigt die Zahl der Arbeitslosen auf ein Rekordhoch von über elf Prozent – mehr als doppelt so viel wie in Deutschland.
Für die hohe Arbeitslosenquote machen die Franzosen auch den Staatspräsidenten Hollande verantwortlich. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ifop nimmt Hollande einen historisch einmaligen Platz ein: 2012 sprechen ihm nur noch 20 Prozent der französischen Bevölkerung die Zustimmung aus. Hollande bricht damit sogar den Negativrekord von François Mitterand aus dem Jahr 1991. Selbst Sarkozy war nie so unbeliebt wie Hollande.
Dabei ist Hollande keinesfalls untätig. Im Rahmen sogenannter „sozialer Gesprächrunden“ werden Arbeitnehmerverbände und Gewerkschaften stärker in die Politik eingebunden. Eine Vermögenssteuer ist bereits eingeführt, staatlich subventionierte Stellen geschaffen. Nun wendet er sich mit einer neuen Idee an die Bevölkerung: Der „Pakt der Verantwortung“ soll Unternehmen mit über 30 Milliarden bis 2017 steuerlich entlasten. Während Arbeitnehmerverbände lobende Worte für die Politik Hollands haben, regt sich in der Bevölkerung und unter den Gewerkschaften heftiger Widerstand.
Sie kritisieren das zögernde Vorgehen des französischen Präsidenten. Er wage sich allenfalls mit kleinen Schritten an Veränderungen heran. So lassen die großen und dringenden Reformen des krisengeschüttelten Frankreichs weiter auf sich warten.
Im Interview spricht Daniela Schwarzer über die politische Kurswende von François Hollande und warum die Beziehungen mit Frankreich weiterhin so wichtig für Deutschland sind. Daniela Schwarzer ist seit 2014 Programmleiterin beim „German Marshall Fund of the United States“ und war bis dahin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik für die deutsch-französischen Beziehungen zuständig.
Frankreich ist ein Land, welches über Jahre hinweg über Reformen gesprochen, diese aber nicht umgesetzt hat. – Daniela Schwarzer