Veto!
Durch den Bundesrat wirken die Länder an der Gesetzgebung des Bundes mit. Heißt: Ohne den Bundesrat geht erst einmal gar nichts. Entweder er muss Gesetzen ausdrücklich zustimmen oder er hat zumindest ein Vetorecht. Damit hat der Bundesrat auch eine kontrollierende Position inne – was macht der Bundestag da, welche Gesetze bringt die Regierung ein?
Diese Verquickung von Ländern und dem Bund in Deutschland ist etwas Einmaliges. – Brigitte Zypries, ehemalige Bundesministerin
Je nach Zusammensetzung in der Länderkammer kann es da schon mal kompliziert werden, Mehrheiten zu bekommen. Insgesamt gibt es 69 Stimmen, die Bundesländer dürfen allerdings nur einheitlich votieren. Das ist besonders dann schwierig, wenn auf Landesebene eine Koalition besteht, die aus Parteien besteht, die sich im Bund gegenüber stehen. Der Bundesrat billigt aber in vielen Fällen auch die Gesetze, die an ihn angetragen werden.
Wie setzt sich der Bundesrat zusammen?
In der Länderkammer herrscht allerdings auch eine – verhältnismäßig – hohe Fluktuation. Steht irgendwo eine Landtagswahl an, kann sich die Zusammensetzung rasch ändern. Nicht immer muss das im Sinne der Bundesregierung sein.
Welche Aufgaben aber hat der Bundesrat konkret und wie setzt er sich aktuell zusammen? Hajo Schumacher und Rabea Schloz sprechen darüber. An ihrer Seite ist in diese Folge die ehemalige Bundesministerin für Justiz und später für Wirtschaft Brigitte Zypries.
146 Artikel in einem Podcast – „In guter Verfassung„, der Grundgesetz-Podcast.
Gemeinsam mit Hajo Schumacher blättern wir uns durch und fragen Verfassungsexperten, was drin steht und was das für unseren Alltag bedeutet.