Ein Gericht in Ägypten hat am Montag 26 Männer freigesprochen. Sie waren im vergangenen Dezember in einem Badehaus in Kairo festgenommen worden – angeblich wegen dort veranstalteter Sex-Partys. Dafür konnte das Gericht keine Beweise finden. Die Lage für Schwule, Lesben und Transgender in Ägypten ist dennoch alles andere als einfach.
Es war von Beginn an eine ziemliche Inszenierung. Die Anklage warf 21 Männern unsittliches Verhalten vor. Dem Besitzer der Badeanstalt und vier seiner Mitarbeiter wurde vorgeworfen, dieses gefördert zu haben. Da nicht bewiesen werden konnte, was sich dort genau abgespielt hatte, wurden die Angeklagten nun freigesprochen.
Der Fall sorgte in Ägypten und international für Empörung, da die Verdächtigen vor laufender Kamera halbnackt abgeführt wurden. Eine Reporterin des regimenahen Fernsehsenders al-Kahera wal-Nas hatte der Polizei den Tipp gegeben und die Verhaftung anschließend gefilmt. Die Verdächtigen sollten so öffentlich bloßgestellt werden .
Obwohl Homosexualität in Ägypten offiziell nicht verboten ist, geht die Polizei immer wieder massiv gegen Homosexuelle vor. Die Anklage lautet meist: Ausschweifung und Verletzung der öffentlichen Moral. Die Polizei beruft sich dabei auf ein Sittlichkeitsgesetz von 1961, das „sexuelle Ausschweifungen“ als Straftat auflistet. Wer dagegen verstößt, muss mit mehrjährigen Haftstrafen rechnen.
Aktivisten sprechen von einer beispiellosen Verhaftungswelle und werfen Präsident Abd al-Fattah as-Sisi vor, er wolle aus den Aktionen gegen Homosexuelle politischen Profit schlagen. Allein 2014 sollen nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mindestens 150 Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung verhaftet worden sein. Zuletzt wurden im November acht Männer wegen Teilnahme an einer angeblichen Schwulen-Hochzeit zu jeweils drei Jahren Gefängnis verurteilt. In einem Berufungsverfahren wurde die Strafe jedoch auf ein Jahr reduziert.
Was der aktuelle Freispruch für die Situation von Homosexuellen in Ägyten bedeutet, darüber hat detektor.fm-Moderatorin Maj Schweigler mit Boris Dittrich von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch gesprochen.
Wir von Human Rights Watch hoffen, dass diese Entscheidung eine neue Ära in der ägyptischen Justiz einleitet, in der die Richter unabhängig von der Anklage sind und die Fälle tatsächlich auf ihre Grundlage überprüfen.Boris Dittrich
Redaktion: Andreas Schmaltz