Wo liegen Schwachstellen des Rechtsstaates und wie könnte eine autoritär-populistische Partei ihn mit demokratischen Mitteln aushöhlen? Wie schützen wir den Rechtsstaat und die Demokratie? Darum geht es zum Auftakt der zweiten Staffel des Grundgesetz-Podcasts.
Am 23. Mai wird unser Grundgesetz 75 Jahre alt. Das ist ein Grund zum Feiern, aber auch Anlass, mal genauer zu schauen: Wie fit ist unsere Verfassung eigentlich für die Zukunft, für die nächsten 75 Jahre? Beziehungsweise: Wie machen wir sie fit für die nächsten 75 Jahre? Und was bedroht das Grundgesetz und damit unsere Demokratie — von innen und von außen — in einer Zeit, in der es an Krisen und Kriegen nicht mangelt: Der Krieg in der Ukraine und in Gaza, die Klimakrise, die Wirtschaftskrise, die Nachwehen der Pandemie.
Dazu kommt der Aufstieg der Alternative für Deutschland (AfD) — einer Partei, die laut Verfassungsschutz mindestens in Teilen rechtsextrem ist. Nachdem das Recherche-Netzwerk Correctiv im Januar ein geheimes Treffen enthüllt hat, bei dem hochrangige AfD-Mitglieder, Neonazis und Unternehmer über ihre Abschiebepläne von Millionen von Menschen aus Deutschland gesprochen hatten, sind in den vergangenen Monaten überall in Deutschland Hunderttausende demonstrieren gegangen — gegen die menschenfeindlichen Abschiebungspläne der AfD und für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Seit den Enthüllungen von Correctiv wird außerdem auch in Deutschland intensiv darüber debattiert, wie sich der Rechtsstaat und insbesondere das Bundesverfassungsgericht vor Einflüssen von radikalen Parteien besser schützen lässt. Denn der Blick in Länder wie Ungarn oder Polen zeigt: Die Justiz und besonders die Verfassungsgerichte sind häufig eines der ersten Angriffsziele von Demokratiefeinden.
Podcast-Host Rabea Schloz hat mit Verfassungsrechtlerin Nora Markard im Live-Podcast in den Räumen der Stiftung Forum Recht in Leipzig darüber gesprochen, warum das Bundesverfassungsgericht so wichtig für den Rechtsstaat ist und mit welchen Mitteln es sich besser schützen lässt.
Die Verfassung sollte natürlich eigentlich bereits im politischen Prozess berücksichtigt werden. Aber die politische Lage ist halt manchmal so, dass das unter die Räder gerät und dann braucht es die Verfassungsgerichte als Veto-Spieler, die dann sagen können: Stopp, das Gesetz geht so nicht.
Nora Markard, Verfassungsrechtlerin
Mit dem Journalisten und Aktivisten Arne Semsrott hat sie darüber geredet, welches Bedrohungsszenario für unseren Rechtsstaat er für das Wahrscheinlichste hält.
Wenn wir uns Situationen vorstellen, in denen Regierungen Schritt für Schritt einzelne Gesetze so anpassen, dass demokratische Institutionen abgeschwächt werden, dann glaube ich, ist das eine wirklich große Gefahr, weil es eben Gewöhnungseffekte in der gesamten Gesellschaft gibt.
Arne Semsrott, Aktivist
Dass das Bundesverfassungsgericht einfach lahmgelegt wird, das klingt absurd. Zugegeben, bei den Landesverfassungsgerichten klingt es ebenso absurd — da ist ein solches Szenario aber schon viel realistischer. Im Herbst wird in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ein neuer Landtag gewählt — dann könnte die AfD laut Umfragen stärkste Kraft werden. Vor diesem Hintergrund untersucht das Thüringen-Projekt vom Verfassungsblog, wo Schwachstellen der Demokratie liegen — und wie autoritär-populistische Parteien diese ausnutzen könnten.
Und zwar mit einem Gedankenexperiment: Die Mitarbeitenden des Forschungsprojekts nehmen dabei die Rolle einer Landesregierung ein, die die Demokratie aushebeln will. Die finalen Ergebnisse sollen im Frühsommer erscheinen. Initiiert hat das Projekt das „Verfassungsblog“, das regelmäßig Artikel zu verfassungsrechtlichen und rechtspolitischen Themen veröffentlicht. Podcast-Host Rabea Schloz hat mit Juliana Talg und Klaas Müller — beide wissenschaftliche Mitarbeitende im Thüringen-Projekt des Verfassungsblogs — im Live-Podcast über das Forschungsprojekt und Handlungsempfehlungen für den Thüringer Landtag gesprochen.
Die neue zehnteilige Staffel der Podcast-Reihe „In guter Verfassung? Das Grundgesetz für morgen“ von detektor.fm und der Stiftung Forum Recht anlässlich 75 Jahre Grundgesetz. Wir fragen: Wie fit ist unsere Verfassung eigentlich für die nächsten 75 Jahre? Was bedroht sie von innen und von außen? Kann sich ein Rechtsstaat auf demokratische Weise selbst abschaffen? Und mit welchen Instrumenten können wir das Grundgesetz und den Rechtsstaat am besten vor Demokratiefeinden schützen? Alle Folgen gibt es hier bei detektor.fm und unter anderem bei Amazon Music, Apple Podcasts, RTL+ und Spotify.
Redaktion (Stiftung Forum Recht): Kathrin Schön und Marie-Elisabeth Miersch