Seit 70 Jahren gibt es den Bundesgerichtshof nun schon, die Richterinnen und Richter beeinflussen mit ihren Entscheidungen unser aller Leben. Trotzdem wagen wir einen etwas anderen Rückblick und schauen auf die juristische Aufarbeitung der Nazizeit.
Es gibt grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz bei sogenannten „Schockschäden“. Autofahrer können wegen Mordes verurteilt werden, wenn bei einem illegalen Autorennen Unbeteiligte sterben. Mieterinnen dürfen ihre Wände auch knallrot streichen und das Leben an sich ist noch kein Schaden. All das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Mit ihren Urteilen prägen die Richterinnen und Richter unser aller Leben mal sehr direkt, mal sehr abstrakt.
Das oberste deutsche Gericht für Straf- und Zivilsachen feiert nun 70-Jähriges. Da stehen vor allem die großen Errungenschaften im Vordergrund, also zum Beispiel die Urteile, die auch diesen Artikel einleiten. So ist das eben bei Jubiläen: man feiert die großen Erfolge und spricht eher weniger über die Krisen und Probleme.
Es gibt aber eine Krise, die den BGH bis heute begleitet, nämlich die Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen in den eigenen Reihen und bei Kollegen und Kolleginnen. Einige der Richterinnen und Richter, die in den ersten Jahrzehnten der jungen Bundesrepublik Recht gesprochen haben, haben zuvor im Dritten Reich Karriere gemacht, waren Teil der Nazi-Justiz.
Nur fünf Prozent der BGH-Richter konnten auf das Schicksal der Dienstentfernung oder des Exils zurückblicken.
Dr. Achim Doerfer
Wie hat das die Urteile des BGH beeinflusst, warum wurden die Positionen nicht besser besetzt und wie geht das Gericht heute mit der eigenen Geschichte des Versagens um?
Darüber sprechen detektor.fm-Redakteurin Rabea Schloz und der Rechtsanwalt Achim Doerfer.