Kirchenasyl ist für viele Geflüchtete die letzte Rettung vor der drohenden Abschiebung – und deshalb auch umstritten. In Bayern werden Geistliche, die in ihren Gemeinden Asyl gewähren, sogar strafrechtlich verfolgt. Ist das gerecht?
Kirchenasyl ist für viele Geflüchtete der letzte Ausweg, wenn die Abschiebung droht. Das Prinzip: Eine Pfarrei oder Gemeinde nimmt Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus für eine gewisse Zeit in ihre Obhut. Laut der Kirchen nur dann, wenn bei Abschiebung in ihr Herkunftsland „Folter und Tod drohen oder für die mit einer Abschiebung nicht hinnehmbare soziale, inhumane Härten verbunden sind“. Im Kirchenasyl werden dann alle rechtlichen, sozialen und humanitären Gesichtspunkte noch einmal untersucht.
Das Kirchenasyl fußt auf einer jahrhundertealten Tradition, rechtlich abgesichert ist es aber nicht. Der Staat kann jederzeit von seinem Zugriffsrecht Gebrauch machen, und die unter Kirchenasyl stehenden Flüchtlinge abschieben. Und es ist für die Geflüchteten immer auch mit Freiheitsentzug verbunden: Wer den Schutz der Kirche genießt, darf das Gelände nicht verlassen. Denn auf deutschem Boden besteht jederzeit die Gefahr, dass der Staat die Aufgenommenen in Gewahrsam nimmt und abschiebt.
In Deutschland gab es in den vergangenen Jahren auch wieder mehr Fälle von Kirchenasyl. Mitte Juni zählte die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“ mindestens 512 Menschen im Schutz der Kirche, 129 davon Kinder. Gerade in Bayern befinden sich viele Menschen in Kirchenasyl. Doch dort drohen den beteiligten Geistlichen jetzt Strafen: Die Staatsanwaltschaft geht gegen sie vor. Es geht bei den Strafverfahren gegen Pfarrer, gegen katholische Pfarrgemeinderäte, Kirchenvorstände und evangelische Presbyter.
Über die Verfolgung von Geistlichen und Kirchengemeinden hat detektor.fm-Moderatorin Marie Landes mit Rechtsanwalt Achim Doerfer gesprochen.
Die Kirchen sind historisch aus dem Asylrecht raus und können nur noch in Form des zivilen Ungehorsams das Kirchenasyl gewähren.Achim Doerfer