Rechtsextreme innerhalb der Justiz sind ein Problem. Wie kann sich der Rechtsstaat gegen sie wehren und wie gut schlägt er sich?
Als Jens Maier 2017 in den Bundestag einzieht, ruht sein richterliches Amt. Das wäre soweit gar nichts so Besonderes, es sitzen viele Juristen und Juristinnen im Bundestag. Allerdings sitzt Maier für die AfD dort, und mehr noch: Er gehörte dem mittlerweile formal aufgelösten und als rechtsextrem eingestuften „Flügel“ der Partei an. Björn Höcke hat den Flügel angeführt, viele ehemalige Mitglieder sind bis heute gut vernetzt. Der Verfassungsschutz stuft auch Maier als rechtsextrem ein.
Mittlerweile sitzt der AfDler allerdings nicht mehr im Bundestag, sondern wieder auf der Richterbank. Zumindest für kurze Zeit, aktuell läuft ein Verfahren mit dem Ziel, ihn aus dem aktiven Dienst auszuschließen und in den Ruhestand zu versetzen. Bis in der Sache ein Urteil vorliegt, muss Maier sein Amt ruhen lassen – geklagt hatte das sächsische Justizministerium.
Jens Maier ist hier kein Einzelfall, das Buch „Rechte Richter“ gibt Einblicke, wie groß das Problem tatsächlich ist. Zum Beispiel stellt die AfD Verfassungsrichter in Bayern und Baden-Württemberg. Ein Staatsanwalt, ebenfalls AfD-Mitglied, äußert sich rassistisch und verliert seinen Job.
Es ist unglaublich schwierig, Menschen, die schon im Amt sind, aus dem Dienst zu entfernen.
Achim Doerfer
Doch wie wehrt sich die Justiz gegen Rechtsextreme in den eigenen Reihen? Darüber spricht detektor.fm-Redakteurin Rabea Schloz auch dieses Mal wieder mit Rechtsanwalt Achim Doerfer. Außerdem sprechen die beiden darüber, warum es überhaupt mehr rechte als linke Richter und Richterinnen zu geben scheint.