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Max Schrems darf Facebook in seiner Heimatland Österreich verklagen, aber nicht mit einer Sammelklage, ist das gerecht? Foto: Justitia | CC BY 2.0 | Dierk Schaefer / flickr.com

Ist das gerecht? | Unterlassene Hilfeleistung

Bitte nicht wegschauen!

Unterlassene Hilfeleistung ist kein Kavaliersdelikt. Wer wegschaut, wenn sich Menschen in Not- oder Gefahrensituationen befinden, macht sich nicht nur moralisch schuldig, sondern muss auch mit Geldstrafen oder gar Freiheitsentzug per Gesetz rechnen.

Unterlassene Hilfeleistung: kein Kavaliersdelikt

Wegschauen kann tödlich enden. Diese leidvolle Erfahrung mussten die Angehörigen eines 83-Jährigen aus Essen machen. Der Rentner brach im Foyer einer Bankzentrale zusammen. Die Kunden, die nach ihm die Bankzentrale betraten, reagierten nicht auf den am Boden liegenden Mann. „Keiner wollte Hilfe leisten“ so Richter Karl-Peter Wittenberg. Jetzt wurden am Amtsgericht in Essen-Borbeck drei Personen wegen unterlassener Hilfeleistung verurteilt.

Die Rechtslage

Hilfe zu leisten bei Not- und Gefahrensitutation ist ethische Pflicht. Wenn unsere Mitmenschen Hilfe benötigen, ist diese aber nicht nur moralisch geboten. Auch der Gesetzgeber hat ein Interesse am aufmerksamen und solidarischen Miteinander.

Im § 323c des StGB  findet man einen weit definierbaren Spielraum. Wer sich unter „zumutbaren Umständen“ befindet, muss helfen. „Zumutbare Umstände“ herrschen dann, wenn man sich selbst während der Hilfeleistung nicht in Gefahr begibt. Wer dagegen verstößt, muss mit empfindlichen Geldstrafen oder bis zu einem Jahr Freiheitsentzug rechnen. Allerdings fällt es oft schwer zu entscheiden, welche Situation zumutbar war und welche nicht.

Eine zumutbare Hilfeleistung wird in den allermeisten Fällen zumindest mal darin liegen, dass man den Krankenwagen holt. – Achim Doerfer, Rechtsanwalt

Das Urteil

Die Angeklagten erhielten unterschiedlich hohe Geldstrafen. Die höchste Summe lag bei 3.600 Euro. Doch wie viel schwerer wiegt die moralische Schuld? Es ist nicht das erste und es wird nicht das letzte Mal sein, dass Menschen, obwohl sie helfen müssten, Hilfe unterlassen. Die hohen Geldstrafen und die Worte des Richters sind in diesem Fall als ein mahnendes Signal zu verstehen.

detektor.fm-Moderator Lars-Hendrik Setz hat mit Rechtsanwalt Achim Doerfer über das aktuelle Urteil aus Essen im Fall der unterlassenen Hilfeleistung gesprochen.

Achim Doerfer - ist Rechtsanwalt und klärt über den Spielraum zwischen verpflichtender und unterlassener Hilfeleistung auf.

ist Rechtsanwalt und klärt über den Spielraum zwischen verpflichtender und unterlassener Hilfeleistung auf.
Auf dem Feld der Moral wird es dann eben schwierig. Gerade weil wir auch hier fließende Grenzen haben.Achim Doerfer
Ist das gerecht? – Unterlassene Hilfeleistung 07:38

Redaktion: Jerome Fischer

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