Der Streit um die „Sea Watch 3“ spitzt sich weiter zu, Russland bekommt im Europarat das Stimmrecht zurück und die PKW-Maut ist vorerst gescheitert: der Wochenrückblick mit Krautreporter Christian Fahrenbach.
Die deutsche Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete, ist Mitte der Woche gegen den Willen der italienischen Regierung in italienische Gewässer gefahren. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb nun gegen sie wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung. Rackete droht jetzt eine Geldstrafe und die Beschlagnahmung ihres Schiffes.
Derweil spitzt sich die Lage laut ihren Angaben an Bord weiter zu. Die Geretteten wie auch die Crew sind demnach körperlich und psychisch an ihre Grenzen gekommen. Seit mehr als vierzehn Tagen streiten nun Italien und andere EU-Staaten über die Aufnahme der Flüchtlinge.
Für die Menschen ist es so, dass ihr persönliches Schicksal von einer sehr bürokratischen Diskussion abhängt. – Christian Fahrenbach, Krautreporter
In dieser Woche haben russische Delegierte ihr Stimmrecht im Europarat wieder zurückbekommen. Aufgrund des Krim-Konflikts ist Russland 2014 das Stimmrecht in diesem Gremium entzogen worden. Nun protestiert die Ukraine gegen die Rückgabe der Stimmen und hat als Konsequenz ihre Botschafter abberufen.
Es ist im Prinzip wirklich so, dass man sagt, es ist besser, Russland mit am Tisch zu haben, als Russland nicht mit am Tisch zu haben. – Christian Fahrenbach
Die PKW-Maut kommt erst einmal nicht. Die CSU hat vergeblich für den Start einer PKW-Maut im Oktober 2020 gekämpft. War sich Verkehrsminister Andreas Scheuer zu sicher? Noch vor dem endgültigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs hatte Scheuer den Auftrag zum Aufbau der Mautsysteme an die österreichische Firma Kapsch TrafficCom und CTS Eventim vergeben. Die Unternehmen haben sich vertraglich finanzielle Entschädigungen zusichern lassen.
Über die Ereignisse dieser Woche hat detektor.fm-Moderatorin Doris Hellpoldt mit Krautreporter Christian Fahrenbach gesprochen.
Ob jetzt tatsächlich die Maut für immer vom Tisch ist, ist auch unklar. Möglicherweise kommt dann doch eine Maut, bei der doch alle Autofahrer zahlen müssen.Christian Fahrenbach
Jede Woche passiert viel – aber haben wir daraus auch etwas gelernt?
Gemeinsam mit dem Krautreporter Christian Fahrenbach wagen wir jeden Freitag den Wochenrückblick und fragen, was bleibt.