Politiker und Plagiatsvorwürfe erscheinen in diesen Tagen wie ein alter Hut. Doch was die Plattform lobbyplag.eu nun aufgedeckt hat, hat eine ganz neue Dimension: Offenbar haben Lobbyisten ganze Textpassagen für Gesetzentwürfe verfasst.
Nicht nur bei Doktorarbeiten wird abgeschrieben, auch bei Gesetzentwürfen. So könnte man die Erkenntnis der neuen Onlineplattform lobbyplag.eu auf den Punkt bringen. Was sich zunächst lapidar anhört, ist bei genauerer Betrachtung erschreckend:
Lobbyisten von Internetriesen wie Amazon, Google, Microsoft & Co. haben offenbar massiven Einfluss auf die Formulierung von Änderungsanträgen eines EU-Gesetzes genommen.
Die Frage, warum sich diese Weltkonzerne um EU-Gesetzgebung kümmern, ist leicht zu beantworten. Die Datenschutzreform, um die es geht, wird die Spielregeln im Web für die nächsten 10 bis 15 Jahre festlegen. Lockere Datenschutzbestimmungen bringen Internetkonzernen bares Geld, da personalisierte Werbung dadurch erheblich einfacher würde. Google finanziert sich zum Beispiel fast ausschließlich durch Werbung.
Warum diese Lobbyinteressen offenbar ungefiltert in Gesetzentwürfe einfließen können und welche Rolle die EU-Parlamentarier dabei spielen, darüber haben wir mit dem Blogger und Journalisten Richard Gutjahr gesprochen. Er ist Mitbegründer der Plattform lobbyplag.eu, die Gesetzesentwürfe auf Lobbyinteressen überprüft.
Die Firmen schreiben sich ihre eigenen Gesetze. – Richard Gutjahr