Ab Morgen streiken die Lufthansa-Piloten: bis Freitag sollen bis zu 4000 Flüge ausfallen. Immer mehr kleine Berufsgruppen finden sich in sogenannten Splittergewerkschaften zusammen und rufen zu Streiks auf. Um dem entgegenzuwirken fordert die CDU eine Gesetzesänderung.
Bereits 3800 gestrichene Verbindungen in drei Tagen: ab Mittwoch streiken die Lufthansa-Piloten. Streikanlass sind die von Lufthansa einseitig gekündigten Übergangsrenten, die den Piloten bislang ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Beruf ermöglicht hatten. CDU-Fraktionsvize Vaatz fordert eine Gesetzesänderung im Streikrecht. Durch den Streik entstehe enormer wirtschaftlicher Schaden.
Auch in Tarifkonflikten müssten seiner Meinung nach Verhältnismäßigkeiten und Chancengleichheiten gewahrt werden. Es könne nicht sein, dass eine Gewerkschaft, deren Mitglieder an wichtigen Schaltstellen säßen, ihre Position nutze, bei der Tarifentwicklung schneller voranzukommen als andere, sagte Vaatz weiter.
Der Tarifkampf der Flughafenmitarbeiter vor zwei Jahren oder der Lokführer haben bereits gezeigt, welche Schlagkraft auch kleinste Gewerkschaften haben.
Ob eine Gesetzesänderung nötig ist und welche Gefahr von kleinen Splittergewerkschaften ausgeht, darüber haben wir mit Oliver Nachtwey gesprochen. Er ist Ökonom und Soziologe an der Universität Trier.
Ich halte das für fatal für die deutsche Demokratie, denn die Tarifautonomie, das Recht von Arbeitnehmern sich kollektiv zu organisieren und zu streiken, ist eine wesentliche Säule des Grundgesetzes und eine wesentliche Säule demokratischer Freiheitsrechte. – Oliver Nachtwey.