In Österreich ist nun die Vollverschleierung verboten. Als Teil eines umstrittenen Integrationsgesetzes soll diese Maßnahme die Akzeptanz gegenüber Asylsuchenden fördern. Mit dieser Idee ist Österreich in Europa nicht allein.
Nach Frankreich, Belgien und den Niederlanden hat nun auch die österreichische Regierung ein Vollverschleierungsverbot erlassen. Damit soll eine bessere Integration gelingen. Das ist zumindest die Idee dahinter. Denn das sogenannte „Burkaverbot“ ist Teil eines umstrittenen Integrationsgesetzes im Nachbarland Deutschlands. Laut Integrationsminister Sebastian Kurz soll durch die verschiedenen Maßnahmen die Akzeptanz gegenüber Asylbewerbern gesteigert werden. Bundespräsident Alexander Van der Bellen unterschrieb das Gesetzespaket. Dennoch nannte er vor allem das Verbot der Vollverschleierung „kein gutes Gesetz“.
Wir stehen der Vollverschleierung mit Burka oder Niqab sehr kritisch gegenüber. Das steht für radikale Geschlechtertrennung, aber wir halten ein Verbot für den falschen Weg. – Alexander Pollak, SOS Mitmensch in Wien
Auch in Deutschland gibt es immer wieder Überlegungen, Burka und Niqab zu verbieten. Allerdings müsste die freie Religionsausübung gewährleistet bleiben. Denn die ist Teil der Verfassung und damit rechtlich streng geschützt. Dennoch hat auch schon Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, dass „präzise Handlungsvorgaben“ das Tragen von Vollverschleierungen auch in Deutschland einschränken könnten. In Österreich hat es bisher noch keine Klagen gegen das Gesetz gegeben.
Es gibt eine Entscheidung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte über das Thema. Dort heißt es, dass grundsätzlich ein Verbot der Gesichtsverschleierung zulässig ist. In diesem Rahmen bewegt sich jetzt die österreichische Gesetzgebung. – Alexander Pollak, SOS Mitmensch
Über das Verschleierungsverbot in Österreich hat detektor.fm-Moderatorin Marie Landes mit Alexander Pollak gesprochen. Er ist Sprecher der Wiener NGO SOS Mitmensch.
Die Diskussion um das Integrationsgesetz hat schon vor einem Jahr begonnen und ganz sicher auch schon mit Blick auf die kommenden Wahlen.Alexander Pollak
Redaktion: Joel Lander