Fast sind sie Beamte: Rassistische und sexistische Äußerungen von Schülern der Polizeischule Eutin bleiben bisher ungestraft. Ein Kieler Landtagsabgeordneter ist entsetzt darüber und bringt den Fall in die Öffentlichkeit. Warum gibt es keine Konsequenzen für die angehenden Polizisten?
„Gegenseitige Achtung, Vertrauen und Toleranz sind wichtige Voraussetzungen für unsere tägliche Arbeit“, schreibt die Landespolizei Schleswig-Holstein in einer Informationsbroschüre zum Polizistenberuf. So gar nicht passt dazu, was Ende 2014 angehende Beamtinnen von der Polizeischule Eutin ihren Vorgesetzten gemeldet haben: Mitschüler sollen mehrfach mit rassistischen sowie sexistischen Äußerungen aufgefallen sein.
Ein Schüler der Polizeischule Eutin soll geäußert haben, er habe „Lust, mit einer Maschinenpistole mal in eine Moschee reinzustürmen“. In einer Whatsapp-Gruppe des Jahrgangs soll ein rassistisches Plakat der NPD kursiert sein. Mehr noch: Die Anwärter sollen sich abfällig über die eigenen Mitschülerinnen („Frauen haben bei der Polizei nichts zu suchen“) und Kollegen mit Migrationshintergrund („mit einem Kanaken will ich nicht in einer Dienststelle sein“) geäußert haben.
Drei Polizeischülerinnen haben das ihren Vorgesetzten gemeldet. Eine interne Ermittlung wurde eingeleitet, blieb aber ohne dienstrechtliche Konsequenzen für die belasteten Schüler. Die sollen im Juli verbeamtet werden*. Die beweiskräftigen Whatsapp-Ausdrucke und Vernehmungsprotokolle wurden dann aus Datenschutzgründen geschreddert. Öffentlich wird das alles jetzt erst durch eine Anfrage eines Landtagsabgeordneten:
Für mich ist es eine untragbare Vorstellung, dass jemand, der sich fremdenfeindlich geäußert hat, Unterbringungen von Asylbewerbern schützen soll. – Patrick Breyer, Kieler Landtagsabgeordneter (Piraten)
Ende Mai sind dem Kieler Innenminister Stefan Studt anonym Kopien der WhatsApp-Dialoge sowie die kompletten Vernehmungsprotokolle zugeschickt worden. Die Unterlagen fassen mehr als 100 Seiten. Sie werden laut Innenministerium auf dienst- und strafrechtliche Revelanz überprüft.
Mit dem Fall an der Polizeischule Eutin steht einmal mehr die Frage im Raum, wie verbreitet Rassismus unter Polizeibeamten ist. Denn es ist nicht das erste Mal, dass Polizeibeamte in den letzten Monaten für Negativschlagzeilen sorgen: AfD-nahe Magazine in Polizeidienstwagen, Verbindungen zur NPD, Prahlen via WhatsApp über die Misshandlung von Flüchtlingen und rassistische Facebookposts tauchen immer wieder auf.
Auch wenn es sich dabei um Einzelfälle handelt: Der Umgang der Behörden damit und die ausbleibende konsequente Bestrafung sind entscheidend für das Gesamtbild der Polizei.
Über die rassistischen und sexistischen Äußerungen an der Polizeischule Eutin in Schleswig-Holstein hat detektor.fm-Moderator Alexander Hertel mit Patrick Breyer gesprochen. Er ist Abgeordneter im Kieler Landtag für die Piratenpartei und setzt sich dort für eine Aufklärung der Vorfälle ein.
Die Landespolitik sagt: Wir wollen mehr Frauen und mehr Menschen mit Migrationshintergrund im Polizeidienst haben. Alle diese Bemühungen werden konterkariert und entwertet, wenn man genau dann, wenn es drauf ankommt, wegguckt.Patrick Breyer
*Nachtrag (30. Juni 2016): Die beschuldigten Polizeianwärter sollen vorerst nicht zum 1. Juli in den Polizeidienst aufgenommen werden, ein Disziplinarverfahren wurde gegen die Schüler eingeleitet, außerdem soll ihre charakterliche Eignung erneut überprüft werden.