Erneuter Anschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft – im bayerischen Reichertshofen hat gestern Nacht ein Gasthof gebrannt. Steigt die Anzahl fremdenfeindlicher Anschläge in Bayern? Und wie hängt das mit der Asylpolitik der CSU zusammen?
In der Nacht zu Donnerstag hat es erneut in einem zukünftigen Flüchtlingsheim gebrannt. Diesmal ist der Tatort nicht Sachsen, sondern das bayerische Reichertshofen. In dem ehemaligen Gasthof sollten ab dem Herbst 67 Flüchtlinge untergebracht werden. Schon im Vorfeld gab es heftige Proteste gegen das geplante Asylbewerberheim. Die Polizei vermutet folglich auch einen fremdenfeindlichen Hintergrund.
Der Vorfall in Reichertshofen ist bei Weitem nicht der erste dieser Art in Bayern. Auch in Vorra in Franken gab es Brandanschläge auf gleich drei geplante Unterkünfte.
Die CSU-Regierung in Bayern verfolgt eine recht strikte Flüchtlingspolitik. Zentrale Forderungen der CSU sind eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, eine Verringerung des Taschengeldes für Asylbewerber, sowie eine zügigere Bearbeitung der Asylanträge. Ebenso fordern sie die Einstufung Albaniens, des Kosovo und Montenegros als „sichere Herkunftsstaaten“. Flüchtlinge von dort sollen in einem beschleunigten Verfahren zurück in die Heimat geschickt werden.
Bayern fährt die rigideste Flüchtlingspolitik in ganz Deutschland. Wir haben ja leider die CSU an der Macht. Flüchtlinge werden nach wie vor jahrelang in Lager gesteckt. Mittlerweile auch ganz viel in so kleinere dezentrale Unterkünfte auf dem Land verteilt. Da wurden seit den Neunzigern keine Flüchtlinge mehr untergebracht. – Ben Rau, Projektleiter beim bayerischen Flüchtlingsrat
Die Stimmung, so scheint es, schaukelt sich in Bayern hoch. Die Opposition kritisiert den Kurs der CSU vehement. Die seit Monaten andauernde Debatte über die Asylpolitik eskalierte am Donnerstag, als der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer die SPD und Grünen für die hohen Asylbewerberzahlen im Land mitverantwortlich machte.
Über die Stimmung in Bayern und die Rolle der CSU hierbei hat detektor.fm-Moderatorin Doris Hellpoldt mit Ben Rau vom Bayerischen Flüchtlingsrat gesprochen.
Da fehlt es an Wissen und Aufklärung und die Politik tut da nicht viel dazu. Im Gegenteil, die CSU hetzt sehr stark gegen Flüchtlinge, schon seit Jahren.Ben Rau
Redaktion: Nasti Neher