Wie steht es in Großbritannien um die Pressefreiheit? Die kritische Berichterstattung des „Guardian“ zum NSA-Überwachungsskandal hat dazu geführt, dass die Tageszeitung nun unter massivem Druck der britischen Regierung und Behörden steht.
Es muss fast wie im Film gewesen sein, als Agenten des britischen Geheimdienstes GCHQ die Redaktion der Tageszeitung „The Guardian“ aufgesucht haben. Ihre Forderung: Die Festplatten, die Informationen zum Fall Snowden und der NSA-Affäre enthalten, sollten entweder herausgegeben oder zerstört werden. Die Redaktion hat sich dazu entschieden, die Festplatten unter Aufsicht der Geheimdienstagenten zu zerstören. „One of the more bizarre moments in the Guardian’s long history“, schreibt Chefredakteur Alan Rusbridger im Blog „Comment is free“ der „Guardian“-Webseite. Die Zeitung an sich musste sich offenbar zu Stillschweigen verpflichten.
Außerdem sorgt ein zweiter Fall für Wirbel. Denn Sonntagmorgen ist im Transitbereich des Londoner Flughafens Heathrow der Lebenspartner des „Guardian“-Journalisten Glenn Greenwald neun Stunden lang festgehalten und befragt worden. Dabei wurden unter anderem sein Laptop, Handy und Fotoapparat beschlagnahmt. Greenwald gilt als Vertrauter von Edward Snowden und eine Schlüsselfigur der Enthüllungen um den NSA-Überwachungsskandal. Sein Partner David Miranda ist selbst zwar kein Journalist, hilft Glennwald aber bei seinen Recherchen. Die Festnahme erfolgte unter Berufung auf „schedule 7„, ein Anti-Terror-Gesetz, das es der britischen Grenzpolizei ermöglicht, Reisende ohne richterlichen Beschluss oder Beistand eines Anwalts festzunehmen, zu befragen und zu durchsuchen.
Dass die britische Regierung die Tageszeitung „The Guardian“ so massiv unter Druck setzt, wirft viele Fragen zur Pressefreiheit auf. Ob die Presse auf diese Weise eingeschüchtert werden darf und wie es mit den Rechten der Presse in Deutschland aussieht, haben wir Hendrik Zörner vom Deutschen Journalisten-Verband gefragt.
Das ist der Versuch der britischen Regierung und der britischen Behörden, kritische Berichterstattungen, Enthüllungen über die Abhöraffären und die Bespitzelungsaffären von NSA und anderen Geheimdiensten zu unterdrücken und endlich Ruhe an der Front zu kriegen. – Hendrik Zörner, DJV