Der Schwangerschaftsabbruch gilt in Deutschland als Straftat. Dadurch wird die Selbstbestimmung von Schwangeren massiv eingeschränkt.
Am 8. März ist Internationaler Frauentag. Weltweit demonstrieren Frauen (und hoffentlich auch Männer) für Gleichberechtigung und gegen Geschlechter-Diskriminierung. Auch in Deutschland sind Frauen immer noch in vielen Bereichen benachteiligt – obwohl Deutschland bereits 1985 das „Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau“ der Vereinten Nationen, kurz CEDAW, ratifiziert hat. Am Beispiel ungewollt schwangerer Personen zeigt sich der Rückstand in Deutschland besonders deutlich: Denn wer für einen Schwangerschaftsabbruch einen Arzt oder eine Ärztin sucht, hat es nach wie vor schwierig.
Die CEDAW-Vertragsstaaten verpflichten sich zur Ergreifung von Maßnahmen, die Ungleichheit verhindern sollen, und müssen alle vier Jahre über ihre Fortschritte in puncto Gleichstellung berichten. Außerdem überprüft in Deutschland die CEDAW-Allianz, ein Zusammenschluss aus Nichtregierungsorganisationen, die tatsächliche Umsetzung der Frauenrechtskonvention.
Die Zusammenarbeit mit dem CEDAW-Ausschuss ist bei diesem Thema gescheitert, weil die Regierung sich weigert, die Empfehlungen des Frauenrechtsausschusses umzusetzen.
Marion Böker, Historikerin und Mitautorin des Alternativberichts der German Alliance of Choice
CEDAW fordert unter anderem, „alle innerstaatlichen strafrechtlichen Vorschriften aufzuheben, die eine Diskriminierung der Frau darstellen“. Anfang Februar hat sich die German Alliance Of Choice an den CEDAW-Ausschuss der Vereinten Nationen gewandt: Beim Thema Schwangerschaftsabbruch würden Frauen in Deutschland immer noch diskriminiert und in ihrer Freiheit eingeschränkt. Das UN-Menschenrechtskommissariat hat daraufhin festgestellt, dass eine Kooperation mit Deutschland in Hinblick auf die Rechtslage bei Schwangerschaftsabbrüchen gescheitert sei.
Ein Recht auf Schwangerschaftsabbruch gibt es in Deutschland nicht. Stattdessen stellt Paragraph 218 des Strafgesetzbuches Abbrüche unter Strafe. Für die Straffreiheit gibt es strenge Auflagen. Die Kosten für Abbrüche werden von Krankenkassen nur in speziellen Fällen übernommen. Außerdem ist der Zugang zu Informationen über den Abbruch und der Kontakt zu durchführenden Ärzten auch nach der Reform von Paragraph 219a weiterhin stark eingeschränkt.
Die körperliche Selbstbestimmung ist ein sehr hohes Rechtsgut bei uns. Nur im Fall von Schwangeren ist es anders. Da beansprucht die Gesellschaft, dass sie was mitzureden hat.
Antje Schrupp, Journalistin und Autorin des gendertheoretischen Essays "Schwangerwerdenkönnen"
Warum ist Reproduktionsgerechtigkeit für die Gleichstellung so entscheidend? Was kann die Politik tun und wo sollten wir auch gesellschaftlich umdenken? Darüber spricht detektor.fm-Moderatorin Lara-Lena Goedde mit Marion Böker, Menschenrechtsexpertin und Mitautorin des Alternativberichts der German Alliance of Choice, und Antje Schrupp, Journalistin und Autorin des gendertheoretischen Essays „Schwangerwerdenkönnen“.