Der Verfassungsschutz steht immer wieder in der Kritik – inklusive der Forderung, ihn komplett abzuschaffen. Ist das wirklich notwendig?
Es ist der 10.08.2012: Nachdem die Existenz des NSU im November 2011 bekannt geworden ist, erklärt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich: Das Wichtigste beim Verfassungsschutz sei, Vertrauen herzustellen. Er sagt dies bei einer Dienstversammlung, bei der Hans-Georg Maaßen als neuer Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz eingeführt wird. Der freut sich auf seine neue Aufgabe und möchte die Behörde modern und effektiv aufstellen. 2018 wird er in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Vertrauen wurde bei vielen Deutschen nicht wiederhergestellt.
Fehler bei der Aufklärung der NSU-Morde oder unrechtmäßige Überwachung zeigen, dass es strukturelle Probleme in der Arbeit des Geheimdienstes gibt. Deshalb gibt es immer wieder Forderungen, ihn abzuschaffen und Platz zu machen für Institutionen, die anders arbeiten. Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie schlägt beispielsweise im Deutschlandfunk einen sogenannten „Republikschutz“ vor.
Andere Kritiker fordern gar eine vollständige Abschaffung des Inlandsgeheimdienstes.
Der Verfassungsschutz ist eine staatliche Behörde mit gesetzlich geregelten Kompetenzen – und die können nicht einfach der Polizei überlassen werden. Denn die darf eigentlich erst eingreifen, wenn eine konkrete Gefahr besteht.
Kritik kommt häufig von links. Der Vorwurf: Vor allem die rechtsextremistischen Anschläge der letzten Jahre sind nicht rechtzeitig erkannt worden, obwohl sich die Täter zum Teil in bekannten Strukturen radikalisiert haben.
Aber auch von rechts ist Protest laut geworden – spätestens, seitdem der völkisch-nationale Flügel der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Warum man den Verfassungsschutz abschaffen sollte, darüber hat detektor.fm-Moderatorin Anja Bolle mit dem Rechtsanwalt und ehemaligen Vorsitzenden der Humanistischen Union Till Müller-Heidelberg gesprochen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei erklärt, warum die Behörde wichtig für unsere Demokratie ist.