Pro Jahr beantragen sie 500 Millionen Euro mehr – und das vier Jahre lang. Doch gab es da nicht erst hohe Überschüsse? Mit den Forderungen, die ARD und ZDF jetzt vorlegten, haben sie einmal mehr viele verärgert. Ein Gutachten kommt unterdessen zu einem ganz anderen Vorschlag: Privatisierung – zumindest ein bisschen.
„Schon GEZahlt?“ – die Werbung kennen sicher noch viele. Bis vor zwei Jahren wurden die Rundfunkgebühren von der GEZ, der Gebühreneinzugszentrale, eingetrieben.
Bis 2013 mussten alle Empfangsgeräte dort angemeldet werden. Für jedes Gerät wurde dann eine Gebühr gezahlt. Die war gestaffelt. Ein internetfähiger Computer beispielsweise kostete weniger als ein Fernseher.
Viele Menschen umgingen damals die Gebühr, indem sie ihre Geräte nicht anmeldeten. Sie waren sogenannte „Schwarzseher“.
Aus der Rundfunkgebühr wurde der Rundfunkbeitrag, aus der GEZ der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Das war 2013. Seitdem gilt die Haushaltsabgabe, was bedeutet, dass jeder Haushalt, egal ob es Empfangsgeräte gibt oder nicht, den Beitrag von 17,50 Euro im Monat zahlen muss.
Für Menschen, die sich ihre Wohnung oder ihr Haus mit anderen teilen, ist der zu zahlende Betrag damit weniger geworden. Unternehmen und Menschen, die früher nur für ihre Radios zahlen mussten und jetzt den gesamten Betrag entrichten müssen, kommen aber deutlich schlechter weg.
Der neue Rundfunkbeitrag wird dementsprechend oft auch als Zwangsbeitrag betitelt. Gegen die neue Regelung haben viele Unternehmen bereits geklagt. Recht bekommen haben sie nicht. Der Rundfunkbeitrag ist verfassungskonform.
Seit April diesen Jahres muss jeder Haushalt monatlich 17,50 Euro zahlen. Der Beitrag ist um 48 Cent gesunken, weil die Mehreinnahmen seit der Reform unerwartet hoch waren. Diese Mehreinnahmen, insgesamt 1,6 Milliarden Euro, wurden auf Sperrkonten eingefroren und waren für die Sender nicht verfügbar.
Das wollen die jetzt ändern, um ab 2017 mit den Reserven rechnen zu können. ARD und ZDF begründen die höheren Kosten mit einem Anstieg der Löhne und Gehälter sowie Erneuerungen in der Technik und der kostspieligen digitalen Archivierung von altem Material. Eine Beitragserhöhung soll es trotzdem nicht geben.
Sowas wie die Championsleague, die Bundesliga, die natürlich sehr sehr viel Geld kosten: da könnte man sicherlich erheblich sparen. – Justus Haucap, erstellte ein Gutachten zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stehen seit vielen Jahren in der Kritik. Nicht nur wegen der hohen Ausgaben, sondern auch, weil ihnen Uneffizienz und festgefahrene, altmodische Strukturen vorgeworfen werden.
Justus Haucap hat ein Gutachten zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland erstellt. Wie er den öffentlich-rechtlichen Rundfunk refomieren würde und wohin die Gelder fließen, darüber hat detektor.fm-Moderatorin Jennifer Stange mit ihm gesprochen.
Wir sollten von der Subjektförderung, also der Förderung bestimmter Sender, weggehen hin zu einer Objektförderung, dass man sagt: Wir fördern bestimmte Sendungskonzepte.Justus Haucap
Redaktion: Maren Schubart