Ein Jahr PiS
Ein Jahr ist sie nun her, die Wahl in Polen. Seit November letzten Jahres regiert die nationalkonserative PiS-Partei – wie sich zeigte: Es war ein aufwühlendes Jahr. Denn vieles, was die Partei in den letzten zwölf Monaten in Angriff genommen hat, hatte ein Großteil ihrer Wähler – sozial Schwache, Studenten und die Mittelschicht – so vorab nicht erwartet.
Verfassungswidrige Reform der Justiz
Was vorher auf der PiS-Website nämlich nicht zu lesen war, wurde nach der Wahl schnellstens eingeleitet. Unmittelbar nach Regierungsantritt kündigte die Nationalkonservative unter ihrem Parteivorsitzenden Jaroslaw Kaczynski eine Justizreform an. Die Arbeit der Verfassungsrichter sollte demnach massiv eingeschränkt werden.
Die Verfassungsrichter selbst stoppten die Reform im März. Auch die EU kritisierte die geplante Gesetzesänderung damals scharf. Zwar erfolgte eine Überarbeitung, doch auch die erwies sich als verfassungswidrig. Die EU-Kommission leitete damals eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat ein – zum ersten Mal in ihrer Geschichte. Eine Lösung des Konflikts gibt es bisher nicht.
Nun, Mitte Dezember, endet jedoch die Amtszeit des derzeitigen Präsidenten des Verfassungsgerichts. Eine gute Gelegenheit für die PiS, den Posten nach ihren Präferenzen passend zu besetzen. Könnte die Partei also doch noch ihren Willen durchsetzen und die Handlungsfähigkeit der Richter einschränken?
Einschränkung der Pressefreiheit
Um die Pressefreiheit steht es nicht besser. In den staatlichen Medienanstalten wurden wichtige Posten neu besetzt – mit Redakteuren, die die Werte der konservativen PiS teilen. Viele Journalisten wurden entlassen oder gingen auf Druck hin „freiwillig“. Internationale Journalistenverbände sehen die Pressefreiheit ernsthaft gefährdet.
Anschlagstheorien um Flugzeugabsturz von 2010
Seit dieser Woche bestimmt ein Thema die Medien, das die PiS von Anfang an für sich genutzt hat: Der Absturz der Präsidentenmaschine am 10. April 2010 nahe Smolensk in Russland. Dabei kamen der damalige polnische Präsident Lech Kaczynski und ein großer Teil der politischen und militärischen Elite Polens ums Leben. Die PiS und ihre Unterstützer gehen von einem Anschlag aus, auch wenn das mehrere unabhängige Untersuchungen widerlegen. Die Regierungspartei veranlasste nun, die Leichen erneut zu untersuchen.
Die Exhumierungen haben am 14. November begonnen – gegen den Widerstand vieler Angehöriger und großer Bedenken der katholischen Kirche, der die PiS eigentlich sehr nahe steht.
Wie die Entwicklungen in Polen zu bewerten sind und was davon sich möglicherweise auf weitere europäische Länder übertragen lässt, in denen demnächst gewählt wird, darüber hat detektor.fm-Moderator Alexander Hertel mit Bartosz Dudek gesprochen. Er ist selbst Pole und leitet die Polnisch-Redaktion der Deutschen Welle.
Redaktion: Eva Morlang