Sachsen-Anhalts Polizeibeamte sind für einen möglichen Terroranschlag nicht gerüstet, sagt Uwe Petermann. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei im Landesbezirk Sachsen-Anhalt kritisiert: für Situationen wie bei einem Amoklauf seien keine Schulungen oder Konzepte vorhanden.
Keven Nau: Nach den Pariser Terroranschlägen ist nicht nur bei Ihnen in Sachsen-Anhalt die Sicherheitslage angespannt. Ist Ihrer Ansicht nach die Polizei personell und technisch für diese Gefährdungslage ausgerüstet?
Uwe Petermann (Chef der Polizeigewerkschaft GdP in Sachsen-Anhalt): Die Landespolizei ist derzeit weder personell noch technisch für eine Gefährdungslage durch Terroranschläge gerüstet. Die Umsetzung des Personalabbaukonzeptes der Landesregierung und die jahrelangen Minderausgaben für die polizeiliche IT, Schutzausrüstungen, für Führungs- und Einsatzmittel sind dafür die Ursachen. Gleichzeitig gibt es keine Schulungen oder Konzepte, ähnlich wie bei einer Amoklage, wie einem Terroranschlag begegnet werden muss. Derzeit werden kaum noch Schulungen oder Trainingstage auf Grund der personellen Situation durchgeführt.
Keven Nau: Sachsen-Anhalt fehlen mehr als 1.000 Polizeibeamte. Sehen Sie auf Dauer eine Gefährdung der inneren Sicherheit in den Städten und Gemeinden?
Uwe Petermann: Durch das Fehlen von mehr als 1.000 Polizeibeamten sieht die Gewerkschaft der Polizei eine Gefährdung der inneren Sicherheit. Kennzeichnend sind dafür u.a. die Zunahme von Drogendelikten und Tageswohnungseinbrüchen. In der Kriminalitätsbekämpfung finden zum großen Teil nur noch reine Kriminalaktenbearbeitungen, aber keine Ermittlungstätigkeiten statt. Durch das Wegbrechen der Streifenbereiche und den Einsatz von Regionalbereichsbeamten im Streifendienst schwindet das objektive und subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung.
Keven Nau: Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht will die Reaktivierung von pensionierten Beamten, um die Lücke der fehlenden Polizisten zuschließen. Wie finden Sie diese Empfehlung?
Uwe Petermann: Die Reaktivierung von pensionierten Beamten wird die Lücke der fehlenden Polizisten nicht schließen. Die Motivation, als pensionierter Polizeibeamter sich tariflich beschäftigten zu lassen, wird durch die Einschränkung der Pensionsansprüche kaum funktionieren. Im Übrigen sollen diese Beamten für Verwaltungstätigkeiten eingesetzt werden, die ohnehin nicht durch Polizeivollzugsbeamte wahr genommen werden.
Richtig wäre es, sofort den Neueinstellungskorridor zu erhöhen, um Tarifbeschäftigte einzustellen, die die Verwaltungsarbeit innerhalb der Polizei übernehmen, sowie mehr Polizeibeamte in die Ausbildung zu bringen.
Keven Nau: In einem GdP-Statement kritisiert Ihr Bundesvorstand, dass die permanent hohen Belastungen deutliche Spuren in den Krankenlisten hinterließen. Nach Gewerkschaftsangaben fallen zum Beispiel in Berlin mehr als 1.000 Beamte langfristig aus. Wie sieht die Situation bei Ihnen aus?
Uwe Petermann: Auch in Sachsen-Anhalt arbeiten die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten seit vielen Monaten über die Belastungsgrenze, was derzeit zu einem Ansteigen des ohnehin bereits hohen Krankenstandes führt. In einzelnen Organisationseinheiten liegt der Krankenstand schon bei über 15 Prozent. Der psychische Druck auf den Schultern unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowie die soziale Desynchronisation im privaten Bereich nimmt derzeit unverkennbar zu.
Das Interview führte Keven Nau.
