Zum ersten Mal seit dem Anschlag auf die deutsche Botschaft ist nach Afghanistan abgeschoben worden. Alle acht Abgeschobenen sind zuvor straffällig geworden. Aber ist so eine Abschiebung mit dem Internationalen Recht vereinbar?
Damit macht sich Thomas de Maizière nicht nur Freunde – von der rechten Seite gibt zwar Applaus, von der linken Seite wird ihm aber vorgeworfen, Menschenrechte verletzt zu haben. Am Dienstag hat der Innenminister veranlasst, dass acht Menschen zurück nach Afghanistan abgeschoben werden. Alle sind zuvor straffällig geworden und unter anderem für gefährliche Körperverletzung und Vergewaltigung verurteilt. Sieben von ihnen saßen in Haft und wurden teilweise direkt aus den Haftanstalten abgeholt.
Pro Asyl hatte den Zeitpunkt der Abschiebung bekannt gegeben. Daraufhin haben sich zahlreiche Menschen am Flughafen Düsseldorf versammelt, um die Abschiebung zu verhindern. Unter ihnen waren auch Vertreter der Grünen und Linken.
Proteste gegen Sammelabschiebung nach #Afghanistan morgen u.a. in #Düsseldorf, #Hamburg, #Frankfurt: https://t.co/V7zoCZ5Gw1 #notsafe
— Pro Asyl (@ProAsyl) 11. September 2017
Organisationen werfen dem CDU-Politiker Thomas de Maizière nun vor, aus wahlkampfstrategischen Gründen so gehandelt zu haben – so auch Wenzel Michalski, Leiter von Human Rights Watch Deutschland. Denn die konsequente Abschiebung von straffällig gewordenen Flüchtlingen gehöre eigentlich zu den zentralen Forderungen der AfD.
Einige spekulieren, dass es was mit dem Wahlkampf zu tun hat, dass vielleicht CDU und CSU den Muskel spielen lassen wollten und zeigen wollten, wie tough sie sind, um dann doch noch einige AfD-Wähler zu sich rüber zu bekommen. – Wenzel Michalski, Human Rights Watch
Der Innenminister verteidigte die Aktion mit den Straftaten der Abgeschobenen. Doch die Vorwürfe reichen aufgrund der Situation in Afghanistan bis zur Menschenrechtsverletzung.
Der Anschlag in Kabul am 31. Mai lässt viele Menschen am Status von Afghanistan als sicherem Herkunftsland zweifeln. Für Rüdiger Veit von der SPD sei das sogar ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Er meint: „Auch Straftäter […] haben ihre Menschenrechte, ihre Menschenwürde nicht generell verwirkt.“ So ähnlich sieht das auch Michalski.
detektor.fm-Moderatorin Juliane Neubauer hat mit Wenzel Michalski von Human Rights Watch über die rechtliche Grundlage dieser Abschiebung gesprochen und gefragt, ob hier gegen internationales Recht verstoßen wurde.
Unter Menschenrechts-Gesichtspunkten macht das jetzt gar keinen Sinn, Menschen nach Afghanistan abzuschieben.Wenzel Michalski