Das Europaparlament hat gegen ACTA gestimmt. Kritiker fürchteten massive Überwachung im Netz – und machten seit Monaten mobil. Sie haben einen Zwischensieg errungen: Gefahr erkannt – Gefahr gebannt?
„Wir sind erleichert und glücklich, dass das Europaparlament sich mit so überragender Mehrheit unserer Kritik angeschlossen und ACTA in den Papierkorb geworfen hat“
sagt Markus Beckedahl, Vorsitzender von „Digitale Gesellschaft e.V.“ und Betreiber des Blogs netzpolitik.org.
Damit ist das umstrittene internationale Abkommen zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen, kurz ACTA, vorerst gestoppt. Das EU-Parlament hatte mit 754 zu 478 Abgeordneten gegen den Gesetzesentwurf votiert.
Vor allem Internetnutzer fühlten sich bedroht. ACTA würde unter anderem die Internet-Provider verpflichten, die Kontaktdaten der User offenzulegen. Netz-Aktivisten wie auch „normale User“ fühlte sich übergangen und forderten mehr Mitsprache bei derlei Vorhaben. Der Vorwurf, das Gesetz klammheimlich verabschieden zu wollen, regte den Unmut in der Bevölkerung.
Bei Massenprotesten und Kundgebungen sowie Petitionen an die Abgeordneten wurden alle demokratischen Maßnahmen genutzt, um die Entscheidung zu beeinflussen. Dementsprechend wird das heutige Urteil als zivilgesellschaftlicher Sieg gefeiert.
Das Urteil löst aber nicht das gegenwärtige Problem der urheberrechtlichen Rechtsunsicherheit im Netz, sondern vertagt dieses nur. Mit Ipred 2 wird bald schon ein ähnliches Abkommen verhandelt. Wie steht es also um das Spannungsverhältnis Freiheit vs. Sicherheit im Netz? Das fragen wir Markus Beckedahl, eine der zentralen Figuren in der Debatte, der u.a. auch in der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestags sitzt.